TOP Ö 7: Entschuldungsantrag des Landkreises Lüchow-Dannenberg

Beschluss: Geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 9

Beschlussvorschlag lt. Vorlage:

Der Rat der Gemeinde Karwitz begrüßt den Antrag auf Eigenentschuldung des Landkreises Lüchow-Dannenberg.

Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Samtgemeinde Elbtalaue und ihrer Mitgliedsgemeinden aus dem Antrag des Landkreises heraus wird jedoch aufgrund des eigenen Antrages abgelehnt.

 

Die Gemeinde Karwitz fordert den Kreistag auf, dem Landrat des Landkreises Lüchow-Dannenberg ein Verhandlungsmandat für Gespräche zu einer eventuellen Fusion des Landkreises Lüchow-Dannenberg zu erteilen.

Dabei sind insbesondere die möglichen Strukturmaßnahmen gemäß Ziffer 9 des Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen  im Vorfeld zu verhandeln und offen zu legen. Hierbei ist vor allem der Erhalt von Landesbehörden im Landkreis festzuschreiben.

Mit den Landkreisen Uelzen bzw. Lüneburg ist im Hinblick auf einen möglichen Gebietsänderungsvertrag der Umfang und die Ausgestaltung für eine Außenstelle einer künftigen gemeinsamen Kreisverwaltung zu verhandeln und offen zu legen.

 

Sachverhalt:

1. SgRätin Steckelberg erläutert, dass die Finanzierung des Antrages des Landkreises Lüchow-Dannenberg vom Sommer 2011 unter anderem Belastungen anderer Kommunen durch Anhebung der Kreisumlage und/oder Veränderungen bei der Finanzierung der Jugendhilfeaufwendungen vorgesehen hat. Der Landrat des Landkreises hat daher die bekannten 6 Varianten mit Alternativvorschlägen zur Entschuldung des Landkreises in die Diskussion gebracht.

Grundsätzlich ist eine Eigenentschuldung des Landkreises zu begrüßen, allerdings darf dadurch nicht der Antrag der Samtgemeinde Elbtalaue gefährdet werden.

Eine weitere Möglichkeit der Entschuldung des Landkreises ist die Fusion mit einem oder mehreren Nachbarlandkreisen. Um die möglichen Vor- oder Nachteile dieser Variante für den Landkreis Lüchow-Dannenberg zu kennen, ist es unerlässlich, dass entsprechende Verhandlungen mit dem Land und den Landkreisen Uelzen und Lüneburg geführt werden müssen und dem Landrat daher ein entsprechendes Verhandlungsmandat erteilt werden sollte.

 

Rh Schaper-Biemann erklärt, dass der Rat Karwitz dem Beschlussvorschlag der Vorlage so nicht folgen kann. Rh Schaper-Biemann erläutert einen geänderten Beschlussvorschlag.

Der Rat stimmt nach Vortrag dem geänderten Antrag zu und fasst folgenden


Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Karwitz begrüßt die Bemühungen auf Eigenentschuldung des Landkreises Lüchow-Dannenberg.

Die Gemeinde Karwitz ist als Teil dieses Landkreises weiterhin bereit, den Landkreis Lüchow-Dannenberg im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten zu unterstützen.

Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Samtgemeinde Elbtalaue und ihrer Mitgliedsgemeinden aus dem Antrag des Landkreises heraus wird jedoch auch aufgrund des eigenen Antrages abgelehnt.

Der Rat der Gemeinde Karwitz  befürwortet den Erhalt des Landkreises Lüchow-Dannenberg. Eine Fusion mit anderen Landkreisen findet hier keine Zustimmung.

Die Gemeinde Karwitz fordert den Landrat und die Verwaltung des Landkreises Lüchow-Dannenberg auf, jegliche Bestrebungen hinsichtlich einer Fusion mit anderen Landkreisen zu unterlassen.

Stattdessen ist eine Klage gegen das Land Niedersachsen anzustreben, mit dem Ziel, dass der Landkreis Lüchow-Dannenberg vom Land Niedersachsen die ihm zustehende finanzielle Ausstattung für die Erfüllung seiner Aufgaben erhält.