Sitzung: 21.05.2012 Rat der Gemeinde Karwitz
Beschluss: Geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: 2/205/2012
Beschlussvorschlag
lt. Vorlage:
Der Rat der Gemeinde Karwitz begrüßt den Antrag auf
Eigenentschuldung des Landkreises Lüchow-Dannenberg.
Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Samtgemeinde
Elbtalaue und ihrer Mitgliedsgemeinden aus dem Antrag des Landkreises heraus
wird jedoch aufgrund des eigenen Antrages abgelehnt.
Die Gemeinde Karwitz fordert den Kreistag auf, dem Landrat
des Landkreises Lüchow-Dannenberg ein Verhandlungsmandat für Gespräche zu einer
eventuellen Fusion des Landkreises Lüchow-Dannenberg zu erteilen.
Dabei sind insbesondere die möglichen Strukturmaßnahmen gemäß
Ziffer 9 des Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen im Vorfeld zu verhandeln und offen zu legen.
Hierbei ist vor allem der Erhalt von Landesbehörden im Landkreis festzuschreiben.
Mit den Landkreisen Uelzen bzw. Lüneburg ist im Hinblick auf
einen möglichen Gebietsänderungsvertrag der Umfang und die Ausgestaltung für
eine Außenstelle einer künftigen gemeinsamen Kreisverwaltung zu verhandeln und
offen zu legen.
Sachverhalt:
1. SgRätin Steckelberg
erläutert, dass die Finanzierung des Antrages des Landkreises Lüchow-Dannenberg
vom Sommer 2011 unter anderem Belastungen anderer Kommunen durch Anhebung der
Kreisumlage und/oder Veränderungen bei der Finanzierung der Jugendhilfeaufwendungen
vorgesehen hat. Der Landrat des Landkreises hat daher die bekannten 6 Varianten
mit Alternativvorschlägen zur Entschuldung des Landkreises in die Diskussion
gebracht.
Grundsätzlich ist
eine Eigenentschuldung des Landkreises zu begrüßen, allerdings darf dadurch
nicht der Antrag der Samtgemeinde Elbtalaue gefährdet werden.
Eine weitere
Möglichkeit der Entschuldung des Landkreises ist die Fusion mit einem oder
mehreren Nachbarlandkreisen. Um die möglichen Vor- oder Nachteile dieser
Variante für den Landkreis Lüchow-Dannenberg zu kennen, ist es unerlässlich,
dass entsprechende Verhandlungen mit dem Land und den Landkreisen Uelzen und
Lüneburg geführt werden müssen und dem Landrat daher ein entsprechendes
Verhandlungsmandat erteilt werden sollte.
Rh Schaper-Biemann
erklärt, dass der Rat Karwitz dem Beschlussvorschlag der Vorlage so nicht
folgen kann. Rh Schaper-Biemann erläutert einen geänderten Beschlussvorschlag.
Der Rat stimmt nach Vortrag dem geänderten Antrag zu und fasst folgenden
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Karwitz begrüßt die Bemühungen auf
Eigenentschuldung des Landkreises Lüchow-Dannenberg.
Die Gemeinde Karwitz ist als Teil dieses Landkreises
weiterhin bereit, den Landkreis Lüchow-Dannenberg im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten
zu unterstützen.
Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Samtgemeinde
Elbtalaue und ihrer Mitgliedsgemeinden aus dem Antrag des Landkreises heraus
wird jedoch auch aufgrund des eigenen Antrages abgelehnt.
Der Rat der Gemeinde Karwitz
befürwortet den Erhalt des Landkreises Lüchow-Dannenberg. Eine Fusion
mit anderen Landkreisen findet hier keine Zustimmung.
Die Gemeinde Karwitz fordert den Landrat und die Verwaltung
des Landkreises Lüchow-Dannenberg auf, jegliche Bestrebungen hinsichtlich einer
Fusion mit anderen Landkreisen zu unterlassen.
Stattdessen ist eine Klage gegen das Land Niedersachsen
anzustreben, mit dem Ziel, dass der Landkreis Lüchow-Dannenberg vom Land
Niedersachsen die ihm zustehende finanzielle Ausstattung für die Erfüllung seiner
Aufgaben erhält.