TOP Ö 6: Feuerwehrgerätehaus Gr. Heide, Gewährung eines Zuschusses an den Förderverein in Höhe von 121.000 Euro

Beschluss: Vertagung

Abstimmung: Ja: 9

Beschlussvorschlag lt. Vorlage:

Dem Förderverein der Ortsfeuerwehr Groß Heide wird für den Erweiterungsbau des Feuerwehrgerätehauses ein Zuschuss in Höhe von 121.000,00 Euro gewährt.

Die Mittel wurden im Haushalt bereitgestellt.

 

Herr Zuther erläutert folgenden Sachverhalt gem. Vorlage:

 

Entgegen der Vorlage soll lediglich ein Investitionszuschuss i. H. v. 116.000,00 € anstatt von 121.000,00 € gewährt werden.
Ursprünglich sollte eine „Pellets- Heizung“ installiert werden. Inzwischen wurde sich jedoch darauf geeinigt, eine herkömmliche Brennwertheizung zu installieren. Aufgrund der deutlich geringeren Anschaffungskosten muss auch der Investitionszuschuss dementsprechend auf 116.000,00 € angepasst werden.

 

Rf Molter möchte die haushaltstechnische Abwicklung des Investitionszuschuss sowie der Grundstücksübertragung erläutert haben.

Anmerkung der Verwaltung
Zum 31.12.2011 betrug der bilanzielle Wert des Feuerwehrgerätehauses Groß Heide (einschließlich dem Wert des Grund und Bodens) 13.203,35 €. Durch eine Übertragung an den Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Groß Heide nimmt die Aktivseite der Bilanz, also das Vermögen der Samtgemeinde Elbtalaue um diesen Wert ab. Gleichzeitig entsteht ein Verlust in dieser Höhe, der als außerordentliche Aufwendung gebucht wird.
Der Zuschuss an den Förderverein für den An- und Umbau des Feuerwehrgerätehauses stellt einen Investitionszuschuss dar, der dementsprechend die Aktivseite der Bilanz, also das Vermögen der Samtgemeinde Elbtalaue erhöht.

 

Nach ausführlichen Beratungen treten Fragen bezüglich der Rückübertragungsrechte vor und nach Nutzungsbeginn, dem rechtlichen Status und der Strukturierung des Fördervereines auf. Der zuständige Fachdienst 31 der Samtgemeindeverwaltung soll die offenen Fragen klären und der Punkt soll in der nächsten Sitzung des Brandschutzausschusses beraten werden.

 

Der Ausschuss fasst den


Beschluss:

Die Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung des Investitionszuschusses wird vertagt.