Sitzung: 17.04.2012 Ausschuss für interkommunale Zusammenarbeit, Finanzen, Personal und Tourismus der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: 2/211/2012
Sachverhalt:
In seiner Sitzung
am 15.03.2012 hat der Verwaltungsrat der Wasserverband Dannenberg – Hitzacker
kAöR in Rahmen seiner Zuständigkeit die dieser Vorlage beigefügte
Änderungssatzung beschlossen.
Die
Unternehmenssatzung der kAöR regelt, dass Entscheidungen über den Erlass von
Satzungen der Zustimmung des Rates der Samtgemeinde Elbtalaue bedürfen.
Dieser Vorlage ist
die Änderungssatzung sowie die Begründung beigefügt.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der
Samtgemeinde Elbtalaue stimmt der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die
Erhebung von Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung der Wasserverband
Dannenberg – Hitzacker kAöR zu.