Frau Steckelberg erläutert den Sachverhalt. Die Finanzierung des Antrages des Landkreises Lüchow-Dannenberg vom Sommer 2011 sah unter anderem Belastungen anderer Kommunen durch Anhebung der Kreisumlage und/oder Veränderungen bei der Finanzierung der Jugendhilfeaufwendungen vor. Der Landrat des Landkreises hat daher die bekannten 6 Varianten mit Alternativvorschlägen zur Entschuldung des Landkreises in die Diskussion gebracht. Grundsätzlich ist eine Eigenentschuldung des Landkreises zu begrüßen, allerdings darf dadurch nicht der Antrag der Samtgemeinde Elbtalaue gefährdet werden.

 

Nach kurzer Aussprache fasst der Rat der Gemeinde Zernien den

 

 

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Zernien begrüßt den Antrag auf Eigenentschuldung des Landkreises Lüchow-Dannenberg.

Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Gemeinde Zernien und der Samtgemeinde Elbtalaue wird jedoch aufgrund des Antrages der Samtgemeinde abgelehnt.

 

Strukturmaßnahmen gemäß Ziffer 9 des Zukunftsvertrages sind mit dem Land Niedersachsen im Vorfeld zu verhandeln und offen zu legen. Hierbei ist vor allem der Erhalt von Landesbehörden festzuschreiben.