Frau Schwemm erläutert nochmals das Ergebnis des Haushaltes 2012 aufgrund der Vorberatungen. Die Gliederung des Haushaltsplanes hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht grundlegend verändert. Lediglich der Abschnitt für Allgemeine Finanzangelegenheiten befindet sich jetzt hinten vor dem Investitionsprogramm.

 

Rh Buttnop spricht sich für eine Hebesatzanhebung bei der Grundsteuer A auf 600 % aus. Bezüglich des Wirtschaftswegebaues hält er dies für angemessen.

Bgm Deegen widerspricht dem. Der Wirtschaftswegebau wurde bereits vor 2 Jahren abgeschlossen und eine Steuererhöhung im ersten Jahr ihrer Wahl kommt für sie nicht in Frage.

Rh Hintzmann bemerkt, dass die Förderung seinerzeit in Anspruch genommen werden musste, eine Steuererhöhung im nachhinein jedoch nicht möglich ist. Rh

Rh Kohls merkt an, dass die Erhöhung evtl. für kommende Maßnahmen vorsorgend erfolgen könnte.

 

Nach weiterer Aussprache beantragt Rh Buttnop die Grundsteuer A auf 600 % anzuheben.

Der Antrag wird mit 4 JA-Stimmen bei 4 NEIN-Stimmen abgelehnt.

 

Nach weiterer Aussprache lässt Bgm Deegen abstimmen:

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2012 (Anlage 1) sowie das Investitionsprogramm 2011 – 2015 (Anlage 2).