Sitzung: 14.02.2012 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Stv. RV Zuther verliest
seine soeben verfassten schriftlichen
Anfragen.
Siehe Anlage zu TOP 9.2 der Niederschrift.
- Antwort vom FD 31 zum Feuerwehrgerätehaus:
Im Bauantrag für
das Feuerwehrgerätehaus ist der Einbau einer Pelletheizung vorgesehen. Dieser
Antrag ist inkl. Wärmenachweis so auch durch den Landkreis Lüchow-Dannenberg
genehmigt worden. Nunmehr sind jedoch Gespräche zwischen der Feuerwehr Groß
Heide und dem FD 31 geführt worden, wo über die Art der Heizung gesprochen
wurde. aus diesem Gespräch hat sich jetzt ergeben, dass zunächst ein Angebot
von der Fa. Mühle vorgelegt werden soll, welche zusätzlichen Kosten durch die
Pelletheizung entstehen (einen Kostenvoranschlag für eine "normale"
Heizung liegt der Feuerwehr bereits vor). Die Feuerwehr wünscht dann jedoch
eine höhere Kostenbeteiligung der Samtgemeinde (in Höhe der Mehrkosten für die
Pelletheizung). Sofern hier keine Einigung erzielt werden kann, wird der
Vorgang nochmals in den Fachausschuss gegeben.
- Antwort zum Zukunftsvertrag
1.a) Zahlt das Land nur die Zinsen oder Zinsen und
Tilgung ?
Das Land zahlt Zinsen und Tilgung, wobei die Zahlungsmodalitäten für die
Tilgungsleistungen von Kommune zu Kommune verschieden sind.
1b) Wie viel % der Schulden muss das Land übernehmen, damit eine Entschuldung
der SG funktioniert ?
Das Land muss bei der Samtgemeinde Elbtalaue 75% der Kassenkredite übernehmen
1c) wie sind die %-Werte nach was für Kriterien gestaffelt ?
Hierüber ist derzeit nichts bekannt. Am 16.03.2012 werden Vertreter des NMI dem
SGA und den Bürgermeistern der Gemeinden
den Zukunftsvertrag erläutern. Dort werden wir diese Frage vorbringen.
1d) wie viel % hat Goslar, Lüneburg, Uelzen bekommen ?
Goslar: ist noch nicht abgeschlossen
Lüneburg: 75%
Uelzen: 75%
1e) wie hoch ist der kleinste %-Wert.
Auch diese Frage werden wir am 16.03. stellen, da derzeit darüber nichts
bekannt ist.