TOP Ö 9.2: Zukunftsvertrag und Feuerwehrgerätehaus Gr. Heide. - Anfragen von stv. RV Zuther

Stv. RV Zuther verliest seine soeben verfassten schriftlichen  Anfragen.

Siehe Anlage zu TOP 9.2 der Niederschrift.

 

  • Antwort vom FD 31 zum Feuerwehrgerätehaus:

 

Im Bauantrag für das Feuerwehrgerätehaus ist der Einbau einer Pelletheizung vorgesehen. Dieser Antrag ist inkl. Wärmenachweis so auch durch den Landkreis Lüchow-Dannenberg genehmigt worden. Nunmehr sind jedoch Gespräche zwischen der Feuerwehr Groß Heide und dem FD 31 geführt worden, wo über die Art der Heizung gesprochen wurde. aus diesem Gespräch hat sich jetzt ergeben, dass zunächst ein Angebot von der Fa. Mühle vorgelegt werden soll, welche zusätzlichen Kosten durch die Pelletheizung entstehen (einen Kostenvoranschlag für eine "normale" Heizung liegt der Feuerwehr bereits vor). Die Feuerwehr wünscht dann jedoch eine höhere Kostenbeteiligung der Samtgemeinde (in Höhe der Mehrkosten für die Pelletheizung). Sofern hier keine Einigung erzielt werden kann, wird der Vorgang nochmals in den Fachausschuss gegeben.

 

  • Antwort zum Zukunftsvertrag

 

1.a) Zahlt das Land nur die Zinsen oder Zinsen und Tilgung ?
Das Land zahlt Zinsen und Tilgung, wobei die Zahlungsmodalitäten für die Tilgungsleistungen von Kommune zu Kommune verschieden sind.


1b) Wie viel % der Schulden muss das Land übernehmen, damit eine Entschuldung der SG funktioniert ?

Das Land muss bei der Samtgemeinde Elbtalaue 75% der Kassenkredite übernehmen


1c) wie sind die %-Werte nach was für Kriterien gestaffelt ?

Hierüber ist derzeit nichts bekannt. Am 16.03.2012 werden Vertreter des NMI dem SGA und den Bürgermeistern der Gemeinden

den Zukunftsvertrag erläutern. Dort werden wir diese Frage vorbringen.


1d) wie viel % hat Goslar, Lüneburg, Uelzen bekommen ?


Goslar: ist noch nicht abgeschlossen

Lüneburg: 75%

Uelzen: 75%


1e) wie hoch ist der kleinste %-Wert.

Auch diese Frage werden wir am 16.03. stellen, da derzeit darüber nichts bekannt ist.