Sachverhalt:

FBL Kern trägt vor und erläutert den Ergebnis-  und den Investivhaushalt 2012.

 

Rf Felber ist der Ansicht, dass  alles versucht werden muss, die  Ausgaben zu senken und Schulden zu vermeiden.  Die seinerzeit getroffene Entscheidung zum Verkauf der städt. Immobilien war richtig. Sie beantragt,  den Ansatz für den Spielplatz  bei 10.000 € zu deckeln.

Positiv würde es sich auch auf die Stadt Dannenberg (Elbe) auswirken, wenn eine Entschuldung der  Samtgemeinde über den Zukunftsvertrag möglich wäre (Senkung SgUmlage). 

Ferner sind im HH 100.000 € für die Sanierung der Bürgersteige,  aufgrund der durch die Schneeräumung  entstandenen Schäden,  vorgesehen.  Es wurde eine Prüfung durch die Verwaltung, ob der Kommunale Schadenausgleich diese Kosten übernimmt, zugesagt. . 

 

Hierzu teilt FBL Hesebeck mit, dass der Kom. Schadenausgleich die Kosten nicht übernimmt, da die Stadt den Schaden selbst verursacht hat.  Mit dem EBKomD ist die Stadt Dannenberg (Elbe) so verblieben, dass dieser die Kosten für das Material übernimmt.

 

In der anschließenden Diskussion bedanken  sich die Fraktionen für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den Vorgesprächen zum Haushalt

 

Auf Anfrage von stv. Bgm Hanke teilt FBL Kern mit, dass 13 Cent pro € von den Realsteuern in der Kasse  der Stadt Dannenberg (Elbe) bleiben.

 

Rh Herzog bezieht sich auf die im Jahre  2011 zum Haushalt verabschiedete Resolution.

Noch mehr Konsolidieren ist nicht möglich. Die städt. Immobilien  wurden leider verkauft, die Rücklagen werden irgendwann aufgebraucht sein. Bund und Land müssen für eine vernünftige Finanzausstattung der Kommunen Sorge tragen.

 

Bezüglich der von Rf Felber beantragten Deckelung des Ansatzes für den Spielplatz schlägt stv. Bgm Schwidder vor, die 10.000 € zur Beschaffung von Spielgeräten freizugeben  und die restlichen 4.000  € mit einem Sperrvermerk  zu versehen. Über eine evtl. notwendige  Aufhebung dieses Sperrvermerkes entscheidet  dann der VA D.

 

Rf Felber kann sich dem Vorschlag von stv. Bgm Schwidder  anschließen und zieht ihren Antrag auf Deckelung zurück.

 

Rh Dr. Lange spricht  sich für seine Fraktion gegen eine Deckelung bzw. Sperrung aus, da der Fachausschuss  mit Sicherheit die  kostengünstigste Lösung suchen wird. 

 

Auf Antrag von stv. Bgm Schwidder fasst der VA D  folgenden

 

Beschluss:

Die 10.000 €  zur Beschaffung von Spielgerten sind freizugeben. Die restlichen 4.000  € sind mit einem Sperrvermerk  zu versehen. Über eine evtl. notwendige  Aufhebung dieses Sperrvermerkes entscheidet  dann der VA D.

 

Ja     14     Nein  5    Enthaltung   1

 

Der Rat fasst folgenden

 

 

 

 

 

Beschluss:

a)            Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan wird beschlossen.

b)           Das Haushaltssicherungskonzept wird beschlossen

c)            Das Investitionsprogram 2011 – 2015 wird beschlossen.

 

Siehe auch Anlage zu TOP 3 der Niederschrift.