Stadtdirektor  Herr Meyer berichtet, dass Herr Müller-Hauschildt darum gebeten hat, für den Bereich westlich des Rundlings und nördlich der Sporthalle einen Bebauungsplan aufzustellen, da er in diesem Bereich die Errichtung von Windkraftanlagen plant. Nach dem Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises sind im Bereich der Samtgemeinde Elbtalaue aber keine Vorrangstandorte für Windenergie ausgewiesen. Herr Müller-Hauschildt hat daher beim Landkreis eine Fortschreibung  des RROP beantragt.

 

 

Zur der beantragten Bebauungsplanänderung trägt Stadtdirektor Herr Meyer vor, dass das Verfahren eingeleitet wird, wenn der städtebauliche Vertrag über die Übernahme der Planungskosten vorliegt. Desweiteren ruht das Verfahren auch, weil Herr Müller-Hauschildt angekündigt hat, zeitnah ein Nutzungskonzept vorzulegen.

 

Stadtdirektor Herr Meyer schlägt vor, eine Besichtigung der Kaserne vorzunehmen, um sich ein Bild davon machen zu können, wie es dort zwischenzeitlich aussieht, bevor weitere Planungen eingeleitet werden. Die Besichtigung muss bei der Polizeidirektion angemeldet werden, weil diese das Gelände ganzjährig gemietet hat.

Herr Müller-Hauschildt soll zur Verbandsversammlung eingeladen werden.

 

Herr Rehbein trägt vor, dass die Turnhalle von allen Gebäuden am besten erhalten ist und nur für Lagerzwecke genutzt wird. Das Land oder Herr Müller-Hauschildt sollten dazu bewegt werden, die Halle wieder einer anderen Nutzung zuzuführen.

 

 Frau Mundhenk fragt an, welche Schritte als nächste zu veranlassen sind.

Stadtdirektor Herr Meyer erwidert, dass die Besichtigung abgewartet werden soll, bevor weitere Schritte eingeleitet werden.

 

 Herr Sperling regt an, dass eine Computeranimation der geplanten Windkraftanlage erstellt wird.

 

Herr Lühr stellt fest, dass die Gemeinde keine Einflussnahme auf Windkraftanlagen mehr hat, wenn diese im RROP ausgewiesen werden.

 

Stadtdirektor Herr Meyer erwidert, dass die Gemeinden als Träger öffentlicher Belange an dem Verfahren beteiligt werden und hierüber Einfluss nehmen können.

 

Ausführungen werden zur