Ratsherr Fröhlich trägt vor, dass das Wasser- und Schifffahrtsamt Lauenburg (WSA) das Teilstück der Jeetzel von der Mündung bis zur Drawehnertorbrücke verkaufen will und dass die Stadt Hitzacker (Elbe) hieran ein Kaufinteresse bekunden sollte.

 

Fachbereichsleiter Herr Hesebeck berichtet hierzu, dass das WSA diesbezüglich im Mai 2011 ein Anschreiben an öffentliche Stellen herausgegeben hat. Die Stadt Hitzacker (Elbe) hat in diesem Zusammenhang das NLWKN und den Landkreis um Unterstützung dahingehend gebeten, dass der Bund Eigentümer dieser Wasserfläche bleibt oder dass das NLWKN diese übernimmt. Wenn das NLWKN kein Interesse am Erwerb der Wasserfläche bekundet, sollte der Landkreis als untere Wasserbehörde die Flächen übernehmen. Die Stadt Hitzacker (Elbe) sollte ein Interesse erst dann bekunden, wenn auch der Landkreis die Wasserfläche nicht erwerben will.

 

Ratsherr M. Schulz fragt an, ob die Unterhaltungskosten bekannt sind, wo die Grundstücksgrenzen liegen  und warum der Bund die Wasserstraße veräußern will.

 

Fachbereichsleiter Herr Hesebeck erwidert, dass derzeit keine Zahlen über Unterhaltungskosten vorliegen und dass der Mittelwasserstand die Grundstücksgrenze bestimmt. Weiterhin führt er aus, dass der Bund nur Wasserstraßen unterhält, die für den Transport von Gütern schiffbar sind. Dies trifft für die  Jeetzel in diesem Abschnitt nicht zu.

 

Ratsherr Schneeberg hält diesen Tagesordnungspunkt als Eilantrag für nicht richtig, da er einer umfangreichen Vorbereitung und Beratung bedarf. Er erläutert, dass der Bund die Wasserflächen abgeben will, weil die Unterhaltungskosten zu hoch sind und spricht sich für eine Übernahme durch das NLWKN oder den Landkreis aus.

 

Ratsherr Fröhlich vertritt die Auffassung, dass dennoch ein Interesse seitens der Stadt bekundet werden soll.

 

Für Ratsherrn M. Schulz ist es nicht nachvollziehbar, warum über ein Defizitgeschäft Verhandlungen aufgenommen werden sollen. Er befürchtet, dass ein Interesse seitens der Stadt dazu führt, dass andere Stellen kein Interesse mehr bekunden.

 

Nach weiterer kurzer Diskussion empfiehlt der Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung mehrheitlich:

 

   

 

     

 

 

Die Stadt Hitzacker möchte das Flurstück der Jeetzel von der Mündung bis zur Drawehnertorbrücke für den Fall übernehmen, dass übergeordnete Stellen als Käufer nicht in Frage kommen.