Sitzung: 17.01.2012 Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung des Rates der Stadt Hitzacker (Elbe)
Vorlage: 30/010/2012
Ratsherr Wedler trägt vor,
dass beim Durchstich zur „Toten Jeetzel“
über die Nutzung des städtischen Grundstücks von der Verwaltung
entschieden wurde, ohne dass der Rat hierüber gefragt wurde.
Zum Sachverhalt trägt
Fachbereichsleiter Herr Hesebeck vor, dass er bereits in der letzten
Ratssitzung über die Angelegenheit berichtet hat und dass er dazu keine
weiteren Aussagen machen kann.
Vorsitzender Herr v. d.
Bussche trägt vor, das die Maßnahme noch nicht abgeschlossen ist, da der Bagger
am Ausfluss in die Elbe noch arbeitet.
Ratsherr Schneeberg klärt
auf, dass es sich dort nicht um keine städtische Fläche, sondern um eine Fläche
der Realgemeinde handelt.
Vorsitzender Herr v. d.
Bussche fragt an, ob der Rat künftig wieder eingebunden wird, wenn bauliche
Maßnahmen auf städtischen Grundstücken erfolgen.
Fachbereichsleiter Herr
Hesebeck erwidert, dass der Rat in solchen Angelegenheiten künftig wieder
eingebunden wird.
Er trägt vor, dass ein
Änderungsverfahren zum Planfeststellungsbeschluss eingeleitet wurde. Dort, wo
gegenüber dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss kein Ausgleich
geschaffen wurde, ein neuer Planfeststellungsbeschluss erforderlich ist. Hierzu
zählt auch der Durchstich zur „Toten Jeetzel“.
Kein Beschluss.