Ratsherr Wedler trägt vor, dass beim Durchstich zur „Toten Jeetzel“  über die Nutzung des städtischen Grundstücks von der Verwaltung entschieden wurde, ohne dass der Rat hierüber gefragt wurde.

 

Zum Sachverhalt trägt Fachbereichsleiter Herr Hesebeck vor, dass er bereits in der letzten Ratssitzung über die Angelegenheit berichtet hat und dass er dazu keine weiteren Aussagen machen kann.

 

Vorsitzender Herr v. d. Bussche trägt vor, das die Maßnahme noch nicht abgeschlossen ist, da der Bagger am Ausfluss in die Elbe noch arbeitet.

 

Ratsherr Schneeberg klärt auf, dass es sich dort nicht um keine städtische Fläche, sondern um eine Fläche der Realgemeinde handelt.

 

Vorsitzender Herr v. d. Bussche fragt an, ob der Rat künftig wieder eingebunden wird, wenn bauliche Maßnahmen auf städtischen Grundstücken erfolgen.

 

Fachbereichsleiter Herr Hesebeck erwidert, dass der Rat in solchen Angelegenheiten künftig wieder eingebunden wird.

Er trägt vor, dass ein Änderungsverfahren zum Planfeststellungsbeschluss eingeleitet wurde. Dort, wo gegenüber dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss kein Ausgleich geschaffen wurde, ein neuer Planfeststellungsbeschluss erforderlich ist. Hierzu zählt auch der Durchstich zur „Toten Jeetzel“.

 

 Kein Beschluss.