Rh Herzog erläutert die vorliegende Stellungnahme. Er regt an, sich mit dem Landkreis in Verbindung zu setzen, da vom Kreistag eine gleichlautende Stellungnahme beschlossen wurde.

Rf Felber erklärt, dass einige Passagen von der CDU so nicht mitgetragen werden können und  die CDU-Fraktion sich daher enthalten wird.

Rh Hoffheinz macht deutlich, dass Widerstand, Stellungnahmen und Resolutionen nach wie vor auch im Sinne der Bürger wichtig sind.

Rh Tapper macht deutlich, dass die Stellungnahme lediglich im Kreis der Fraktionsvorsitzenden behandelt wurde. Da die Behandlung in den Fraktionen erst kurzfristig vor der Sitzung erfolgen konnte und Abstimmung einer Stellungnahme mit den anderen Fraktionen daher nicht erfolgen konnte, wird sich die CDU-Fraktion enthalten.

Nach kurzer Aussprache fasst der StRat folgenden

Beschluss:
Die Stellungnahme (siehe Anlage) wird beschlossen.