TOP Ö 5: Haushalt 2012 a) Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Stellenplan und Haushaltsplan des Eigenbetriebes Kommunale Dienste b) Beschlussfassung über das Haushaltssicherungskonzept 2012 c) Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2011 bis 2015

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 26, Enthaltungen: 6

FBL Kern erläutert die Eckdaten zum Haushalt

Rh Zühlke erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese sich bei Abstimmung enthalten wird. Als Begründung macht er deutlich, dass die hohen Ansätze für die Feuerwehren in keinem Verhältnis zu den geringen Ansätzen bei den Schulen stehen und nicht hinnehmbar sind. Auch die Aussagen der Polizeidirektion, dass gewisse Voraussetzungen für die Feuerwehren erforderlich sind, rechtfertigen nicht die hohen Ansätze für die Jahre 2012 ff.

Seitens der anderen Fraktionen wird darauf hingewiesen, dass in den vergangenen Jahren immer die höheren Ansätze für die Schulen eingeplant und auch investiert wurden. Teilweise seien die Veranschlagungen in Ergebnishaushalt erfolgt. Auch dies ist zu berücksichtigen. Sie halten den Vergleich Schulen/Feuerwehren für nicht korrekt. 

1. SgRätin Steckelberg ergänzt, dass im Stellenplan ggf. 1,5 Stellen mehr aufgeführt werden müssen, wenn aus dem Bildungs- und Teilhabeprojekt die Schulsozialarbeit in den Grundschulen mit Ganztagsbetrieb eingeführt wird. Beim Landkreis ist darauf hinzuwirken, dass die Federführung (Personal) hierfür bei den Samtgemeinden anzusiedeln ist und nicht, wie geplant, bei der Kreisvolkshochschule

Nach weiterer Aussprache und nach Klärung einiger Zusatzfragen fasst der SgRat folgenden

 


Beschluss:

a)      Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird beschlossen

b)      Das Haushaltskonsolidierungskonzept 2012 wird beschlossen

c)       Das Investitionsprogramm 2011 bis 2015 wird beschlossen