Sitzung: 19.12.2011 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 26, Enthaltungen: 6
Vorlage: 2/735/2011
FBL Kern erläutert
die Eckdaten zum Haushalt
Rh Zühlke erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese sich bei Abstimmung
enthalten wird. Als Begründung macht er deutlich, dass die hohen Ansätze für
die Feuerwehren in keinem Verhältnis zu den geringen Ansätzen bei den Schulen
stehen und nicht hinnehmbar sind. Auch die Aussagen der Polizeidirektion, dass
gewisse Voraussetzungen für die Feuerwehren erforderlich sind, rechtfertigen
nicht die hohen Ansätze für die Jahre 2012 ff.
Seitens der anderen Fraktionen wird darauf hingewiesen, dass in den vergangenen
Jahren immer die höheren Ansätze für die Schulen eingeplant und auch investiert
wurden. Teilweise seien die Veranschlagungen in Ergebnishaushalt erfolgt. Auch
dies ist zu berücksichtigen. Sie halten den Vergleich Schulen/Feuerwehren für
nicht korrekt.
1. SgRätin Steckelberg ergänzt, dass im
Stellenplan ggf. 1,5 Stellen mehr aufgeführt werden müssen, wenn aus dem
Bildungs- und Teilhabeprojekt die Schulsozialarbeit in den Grundschulen mit
Ganztagsbetrieb eingeführt wird. Beim Landkreis ist darauf hinzuwirken, dass
die Federführung (Personal) hierfür bei den Samtgemeinden anzusiedeln ist und
nicht, wie geplant, bei der Kreisvolkshochschule
Nach weiterer Aussprache und nach Klärung einiger Zusatzfragen fasst der SgRat
folgenden
Beschluss:
a) Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für
das Haushaltsjahr 2012 wird beschlossen
b) Das Haushaltskonsolidierungskonzept 2012
wird beschlossen
c) Das Investitionsprogramm 2011 bis 2015 wird
beschlossen