TOP Ö 9: Neufassung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Kommunale Dienste Elbtalaue

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 32

Sachverh. BKDE Nr. IX/01 vom 08.12.2011.

Der Fachausschuss hatte in seiner Sitzung folgende Änderungen vorgeschlagen:

In § 8 Abs. 2 muss das Wort „Kassengeschäfte“ gegen „Kassenaufsicht“ geändert werden.
In § 5 Abs. 2 ist das Wort „soll“ (die Betriebsleitung gehört werden) gegen „ist“ (die  Betriebsleitung zu hören) auszutauschen.

Der SgA hat der Änderung zu § 8 Abs. 2 einstimmig zugestimmt.
Die Änderung in § 5 Abs. 2 hat der SgA einstimmig abgelehnt.

In der Diskussion  wird deutlich, dass das Wort „soll“ die zwingendere Aussagekraft hat (siehe hierzu auch beigefügte Rechtsprechung).

Nach Aussprache fasst der SgRat folgenden

 


Beschluss:

Die Neufassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes „Kommunale Dienste Elbtalaue“ der Samtgemeinde Elbtalaue, wird beschlossen. (Anlage)