Sitzung: 17.11.2011 Rat der Gemeinde Karwitz
Rh Zuther bittet um
regelmäßige Informationen hinsichtlich der Entschuldung des Landkreises.
Rh Schaper-Biemann ergänzt
hierzu, dass der Landkreis Lüchow-Dannenberg mit dem Land Niedersachsen einen
sogenannten Zukunftsvertrag abschließen möchte, der zur Folge haben könnte,
dass dem Landkreis eventuell 75 % seiner Schulden erlassen werden.
Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Landkreis in den nächsten Jahren
immer wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Dazu ist jedoch
konsequentes Einsparen, z.B. freiwilliger Leistungen u.v.m. notwendig. Eine
Erhöhung der Samtgemeindeumlage würde auch eine Erhöhung der Gemeindeumlage
nach sich ziehen. Dies würde auch zwangsläufig eine Erhöhung der Steuern
bedeuten. Die Samtgemeinde hat nunmehr einen eigenen Antrag auf Entschuldung
gestellt, der zwar auch Einsparungen enthält, jedoch keine konkreten.
Bgm Harms teilt mit, dass die Samtgemeinde bereits einen Anhörungstermin in Hannover hatte. Ergebnisse sind jedoch noch nicht bekannt.