Sitzung: 17.11.2011 Rat der Gemeinde Karwitz
Beschluss: Geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: 11/704/2011
Der Rat der
Gemeinde Karwitz gibt sich gemäß § 69 NKomVG eine Geschäftsordnung.
Rh Zuther beantragt
folgende Änderungen in der vorliegenden Geschäftsordnung zu beschließen:
Zu § 1 Abs. 1 -
Nach dem 1. Satz ist der Satz „Der Bürgermeister informiert unmittelbar die
Gruppen und Fraktionen
über den nächsten Sitzungstermin.“ einzufügen.
Zu § 10 – Der
Absatz 5 ist zu streichen.
Zu § 10 Abs. 6 –
Der 1. Halbsatz im Absatz soll lauten „Jedes Ratsmitglied sollte grundsätzlich
zu
einem Beratungsgegenstand
nur einmal sprechen;“
Zu § 11 – Im
zweiten Satz sind die Worte „von drei Vierteln“ zu streichen.
Zu § 17 – Im Absatz
3 ist der Satz 4 anzufügen: „DerDie Fragesteller/in erhält auf Wunsch eine
schriftliche Antwort.
Nach kurzer
Erläuterung fasst der Rat Karwitz nachfolgenden
Beschluss:
Die als Anlage
beigefügte Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Karwitz wird beschlossen.