Frau Bombeck erläutert den Sachverhalt der Vorlage. Es liegen 2 Entwürfe für eine neue Geschäftsordnung vor. Da auf die Bildung eines Verwaltungsausschusses verzichtet wurde, erfolgen die Beratungen zum Entwurf 1.

 

Rh Porip beantragt, dass die einzelnen §§ nacheinander besprochen und Änderungsvorschläge entsprechend erläutert und einzeln abgestimmt werden sollen. Im Anschluss soll eine Schlussabstimmung erfolgen.

 

Ein Änderungsantrag von Rf Molter wird dem Bürgermeister übergeben (Anlage 1).

 

§          1          -

§          2          -

§          3          -           Rh Scherlies bittet um Korrektur der Nummerierung (3) (2)

§          4          -

§          5          -

§          6          -

§          7          -

§          8          -

§          9          -

§          10       

Rh Porip erläutet, dass im Entwurf 2 der GO über §10 (6) folgender Satz steht:

„Der Bürgermeister kann im Einzelfall zulassen, dass ein Ratsmitglied mehr als einmal zu einer Sache sprechen darf. Bei Widerspruch entscheidet der Rat.“

Er beantragt, diesen Satz in die Geschäftsordnung aufzunehmen, da durch den Verzicht auf einen Verwaltungsausschuss umfangreiche Diskussionen im Rat erforderlich sein können.

Nach kurzer Aussprache wird dem Antrag von Rh Porip

mit 6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen

einstimmig zugestimmt.

§          11        -          

§          12        -

§          13        -

§          14        -

§          15        -

§          16        -

§          17       

Rf Molter beantragt, die zeitliche Begrenzung für die Einwohnerfragestunde auf 30 Minuten zu erhöhen.

Nach kurzer Aussprache wird dem Antrag von Rf Molter

mit 5 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen

einstimmig zugestimmt.

 

Rf Molter beantragt, dass die Fragen der Einwohner in die Niederschrift zur Ratssitzung aufgenommen werden sollen. Ein Wortprotokoll ist nicht erforderlich. Stichworte zu den Fragen und Antworten sind ausreichend. Die Anfragen sollen schriftlich beantwortet werden.

 

Herr Rhode erläutert, dass bei Aufnahme der Einwohnerfragestunde in die Tagesordnung der § 4 „Sitzungsverlauf“ entsprechend geändert werden muss.

In der Regel werden die mündlichen Anfragen in der Einwohnerfragestunde auch mündlich beantwortet. Auch schriftlich vorgelegte Anfragen werden dort mündlich beantwortet.

 

Rf Molter erklärt, dass eine schriftliche Antwort auf Wunsch der Einwohner zugeschickt werden soll. Wenn die Frage bereits in der Einwohnerfragestunde beantwortet werden kann, ist schriftliche Antwort nicht unbedingt erforderlich.

 

Rf Klappstein erläutert, dass mündliche Anfragen mündlich beantwortet und schriftliche schriftlich beantwortet werden sollten. Sie befürwortet, dass nur die Frage und die Antwort, nicht aber die Erläuterungen hierzu, zu protokollieren sind.

 

Nach kontroverser Aussprache zum Antrag von Rf Molter

wird folgender Text in die Geschäftsordnung aufgenommen:

 

Die Einwohnerfragestunde wird in die Tagesordnung aufgenommen. Die Fragen der Einwohner und die Antworten sind in Kurzform zu protokollieren. Die Beantwortung erfolgt mündlich. Falls das nicht möglich ist, erhält der Einwohner eine schriftliche Antwort.

 

Ja        5          Nein      3          Enthaltung        1

Mehrheitlich beschlossen

§ 4 der Geschäftsordnung wird entsprechend ergänzt..

 

§             18 (6)

Rh Porip beantragt, dass zusätzlich zum Bürgermeister ein stellv. Bgm über die Genehmigung des letzten Ratsprotokolls beschließen soll.

Nach kurzer Aussprache wird der Antrag von Rh Porip

mit 3 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

mehrheitlich abgelehnt.

 

§          19        -

§          20        -

 

Schlussabstimmung

zur Geschäftsordnung – Entwurf 1 – mit oben stehenden Änderungen –

Ja            9             nein       0             Enthaltung         0

 

Der Rat fasst folgenden

 

 

Beschluss:

Die Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Göhrde wird beschlossen. Die aktualisierte Fassung ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.