Frau Bombeck erläutert folgenden Sachverhalt:

Für jeden der von dem Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) gebildeten Fachausschüsse ist gemäß § 71 Abs. 8 NKomVG eine Ausschussvorsitzende oder ein Ausschussvorsitzender zu bestimmen. Für die Verteilung der Vorsitze im so genannten „Zugreifverfahren“ gilt das Höchstzahlenverfahren nach d’Hondt.

In der sich daraus ergebenden Reihenfolge können die Fraktionen und Gruppen einen der noch verfügbaren Ausschussvorsitze für sich beanspruchen und dafür ein Ratsmitglied benennen, das dem jeweiligen Ausschuss angehört. Die Vertretung der Ausschussvorsitzenden ist gesetzlich nicht geregelt. Es bietet sich jedoch an, dass die Fraktion oder Gruppe, die die Ausschussvorsitzende oder den Ausschussvorsitzenden stellt, auch die Vertreterin oder den Vertreter aus den dem Ausschuss angehörenden Ratsmitgliedern benennt. Sollte es bei gleichen Höchstzahlen im Rahmen des Zugreifverfahrens zur Losentscheidung kommen, hat der Bürgermeister das Los zu ziehen.

Der Zugriff der Fraktionen und Gruppen auf die Ausschussvorsitze und die Benennung der Vorsitzenden und Vertreterin oder Vertreter ist vom Rat zur Kenntnis zu nehmen; eines Feststellungsbeschlusses bedarf es nicht.

 

Die Gruppe Hitzacker hat Zugriff auf beide Ausschussvorsitze.

 

Rh Fröhlich benennt für die Gruppe Hitzacker die Ausschussvorsitzenden und Stellvertreter.

 

Der Stadtrat fasst folgenden

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

Folgende Verteilung der Ausschussvorsitze sowie Benennung der Ausschussvorsitzenden und ihrer Vertreter wird festgestellt:

 

Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung

Ausschussvorsitzender: Rh Christoph v. d. Bussche-Haddenhausen (Gruppe Hitzacker)  

Stellv. Ausschussvorsitzender: Rh Erhard Fröhlich (Gruppe Hitzacker) 

Ausschuss für Tourismus, Wirtschaftsförderung, Umweltschutz sowie Jugend, Soziales und Kultur
Ausschussvorsitzender: Rh Harald Förster (Gruppe Hitzacker)   

Stellv. Ausschussvorsitzender: Rh Rudi Grantz (Gruppe Hitzacker)