Frau Bombeck erläutert folgenden Sachverhalt :

Gemäß § 71 Abs. 1 NKomVG kann der Rat aus der Mitte der Ratsmitglieder beratende Ausschüsse bilden. Es ist der Entscheidung des Rates überlassen, welche „freiwilligen“ Ausschüsse gebildet werden, wie ihre Aufgaben abgegrenzt sind und wie viele Mitglieder ihnen angehören sollen. Der Rat kann beschließen, dass neben den Ratsmitgliedern auch andere Personen beratende Mitglieder von Ausschüssen werden.

Die Sitzverteilung auf die Fraktionen und Gruppen sowie die „anderen Personen“ erfolgt gemäß § 71 Abs. 2 NKomVG nach dem Proportionalverfahren Hare-Niemeyer.

Sollen Fachausschüsse mit Ratsmitgliedern und anderen Personen besetzt werden, so ist bei der Sitzverteilung für beide Gruppen getrennt vorzugehen. Zunächst sind die auf die Ratsmitglieder und danach die auf die anderen Personen entfallenden Sitze nach dem Verfahren Hare-Niemeyer zu ermitteln. Bei evtl. Losentscheidungen zieht der Bürgermeister die Lose.

Die Fraktionen und Gruppen benennen ihre Ratsmitglieder und gegebenenfalls die anderen Personen, für die auf sie entfallenden Sitze. Beratende Mitglieder haben in „freiwilligen“ Fachausschüssen gemäß § 71 Abs. 7 NKomVG kein Stimmrecht.

Fraktionen und Gruppen, auf die bei der Sitzverteilung in einem Ausschuss kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss zu entsenden (Grundmandat). Fraktions- und gruppenlose Ratsmitglieder können verlangen, in einem Ratsausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied zu werden.

Die Vertretung der Ausschussmitglieder ist fraktions- bzw. gruppenintern zu regeln. Für beratende Mitglieder in Fachausschüssen müssen feste Vertreterinnen oder Vertreter benannt werden.

 

In der vergangenen Wahlperiode wurden folgende Ausschüsse mit jeweils 7 stimmberechtigten Mitgliedern gebildet:

-       Ausschuss für Bau, Planung und Umweltschutz

-       Ausschuss für Soziales und Kultur

-       Ausschuss für Tourismus, Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung

 

Die Sitzverteilung und namentliche Besetzung der Fachausschüsse hat der Rat gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG durch Beschluss festzustellen.

 

 

Bei Besetzung der Ausschüsse mit je 7 Mitgliedern entfallen auf die Gruppe Hitzacker 4 Sitze und auf die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion jeweils 1 Sitz. Über den 7. Sitz erfolgt Losentscheidung für CDU oder SPD.

 

Rh Fröhlich beantragt die Bildung von 2 Ausschüssen mit jeweils 7 Mitgliedern.

 

• Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung
  
  
• Ausschuss für Tourismus, Wirtschaftsförderung, Umweltschutz sowie Jugend, Soziales und Kultur
  
  

Nach kurzer Aussprache

wird dem Antrag von Rh Fröhlich, 2 Ausschüsse mit jeweils 7 Mitgliedern zu bilden,

mit 14 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung

einstimmig zugestimmt.

 

 

Die Mitglieder der Ausschüsse werden von der Gruppe und den Fraktionen benannt.

Rh Stahnke erhält ein Grundmandat im Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung.

Durch Losentscheid erhält

die CDU-Fraktion 1 Sitz im Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung und

die SPD-Fraktion 1 Sitz im Ausschuss für Tourismus, Wirtschaftsförderung, Umweltschutz sowie Jugend, Soziales und Kultur.

 

Der StRat fasst folgenden

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

Folgende Ausschüsse mit jeweils 7 Mitgliedern werden gebildet:

 

Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung

Ausschuss für Tourismus, Wirtschaftsförderung, Umweltschutz sowie Jugend, Soziales und Kultur

Die namentliche Besetzung der Ausschüsse wird wie folgt festgestellt:

 

Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung

 

Rh Michael Schulz (CDU)
Rh Peter Schneeberg (CDU)
Rh Christian Zühlke (SPD)
Rh Christoph v. d. Bussche-Haddenhausen (Gruppe Hitzacker)

Rh Erhard Fröhlich  (Gruppe Hitzacker)
stv Bgm Karl-Christian Guhl  (Gruppe Hitzacker)
stv Bgm Jürgen Wedler  (Gruppe Hitzacker)
Grundmandat: Rh Manfred Stahnke


Ausschuss für Tourismus, Wirtschaftsförderung, Umweltschutz sowie Jugend, Soziales und Kultur

Rh Norbert Schulz (CDU)
Rh Dr. Karl-Heinz Jastram (SPD)
Rf Katja Zühlke (SPD)

Bgm Holger Mertins  (Gruppe Hitzacker)
Rh Harald Förster  (Gruppe Hitzacker)
Rh Rudi Grantz  (Gruppe Hitzacker)
Rh Guido Walter  (Gruppe Hitzacker)