Sitzung: 26.10.2011 Rat der Gemeinde Göhrde
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 2, Enthaltungen: 1
Vorlage: 3/517/2011
Der
Nordland-Autobahn-Verein e. V., initiiert von der Industrie und Handelskammer
Lüneburg-Wolfsburg (IHK), hat zur Beschleunigung des
Planfeststellungsverfahrens und der baulichen Umsetzung des Baus der A 39 einen
Unterstützungsaufruf an die Kommunen und Persönlichkeiten ihres Kammerbezirks
gerichtet.
Hierin wird um Unterzeichnung einer Unterstützungserklärung gebeten, die der
Verein und auch die IHK als einheitliches Zeichen der Region auf Durchführung
der Maßnahme nutzen möchten.
Im Rahmen der
Bürgermeisterdienstversammlung am 11.08.2011 hat SgBgm Meyer den anwesenden
Bürgermeistern diese Bitte zur Kenntnis gegeben. Die Bürgermeister haben sich
für eine Behandlung in ihren Räten ausgesprochen, um ebenfalls einen
Unterstützungsbeschluss zu fassen.
Rh Scherlies verweist darauf, dass es sich
offensichtlich um die Bitte einer privaten Einrichtung handelt. Es fehlen ihm
Pläne, die den Streckenverlauf dokumentieren und auch Stellungnahmen der
Nachbargemeinden. Seiner Ansicht nach sollte der Güterverkehr auf die Schiene
verlegt werden, um die Straßen zu entlasten.
Bgm Harlfinger erklärt, dass diese Maßnahme dem
Verkehr im Bereich der Samtgemeinde Entlastung bringen könnte. Auch andere
weiterführende Maßnahmen zur Verkehrsentlastung,
wie z. B. den Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau und
die Elbvertiefung, werden abgelehnt.
Das Verkehrsaufkommen und die Kfz-Anmeldungen im Landkreis steigen jedoch
stetig.
Nach kurzer
Aussprache stellt Rf Molter den Antrag auf Abstimmung gem. Vorlage.
Beschluss:
Der Bau der
Autobahn A 39 wird begrüßt.
An den Nordland-Autobahn-Verein e. V. wird eine Unterstützungserklärung
abgegeben.