Sitzung: 20.10.2011 Rat der Gemeinde Zernien
Beschluss: Geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: 31/523/2011
Aufgrund des
schlechten Zustandes des Brennereiweges WZ 86 soll die Asphaltdecke mit
Zementvermörtelung und die anschließende Sanddecke des Wirtschaftsweges
aufgenommen werden. Der Weg soll dann mit einer wassergebundenen Decke aus
Mineralgemisch (Schotter und Grand aus der ausgefrästen alten Decke) wieder
hergestellt werden.
Da der Weg nicht
das gesamte Oberflächenwasser bei Starkregenfällen aufnehmen kann, ist das
Anlegen einer Entwässerungsanlage erforderlich.
Die Fläche des
Straßenseitenraumes reicht hierfür nicht aus. Ein Ankauf der Fläche wurde nur
von einem der Grundstückseigentümer befürwortet. Außerdem müsste die Fläche
kostenaufwändig vermessen werden. Daher wird eine Anpachtung als sinnvoller
angesehen.
Sowohl die Erneuerung des Weges als auch die "schadlose" Beseitigung des Oberflächenwassers sind im Interesse der Anlieger. Daher sollte als Pachtpreis allenfalls eine symbolische "Anerkennung" vereinbart werden (möglichst als einmaliger Betrag).
Die ungefähre Lage
der Rigole ist auf dem der Vorlage beiliegenden Lageplan dargestellt.
Bgm Schulz
berichtet, dass das Planungsbüro in Erwägung zieht, dass die geplante Rigole in
den bestehenden Straßenkörper integriert werden kann.
Nach der Beratung fasst der Rat den
Vorbehaltsbeschluss:
Vorbehaltlich der
Prüfung zur Oberflächenentwässerung durch das Planungsbüro wird beschlossen:
Mit Frau Daniela
Behr, Hauptstraße 12, 29499 Zernien als Eigentümerin des Flurstückes 89/56 und
Frau Dorothee und Herrn Bernd Schulz, Reddien 1, 29499 Zernien als Eigentümer
des Flurstücke 89/31 jeweils in der Flur 2 der Gemarkung Gülden wird ein
Pachtvertrag geschlossen.
Gegenstand des
Vertrages ist der Bau einer Rigole, die das Oberflächenwasser des erneuerten
Wirtschaftsweges WZ 86 (Brennereiweg) aufnehmen soll.
Der Bürgermeister
wird ermächtigt, Verhandlungen über eine mögliche Pacht zu führen.
Dieser Pachtvertrag
wird nur abgeschlossen, wenn die Flächen für die Oberflächenentwässerung
tatsächlich benötigt werden.