Sitzung: 11.10.2011 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 10
Vorlage: 3/454/2011
Sachverh. BÖVE Nr.
VIII/21 vom 28.09.2011
SgBgm Meyer erklärt, dass die vorliegende Unterstützungerklärung nach Absprache
in der Bürgermeister-Dienstversammmlung in allen Räten behandelt werden sollte.
Rf Felber regt an, mit Blick auf eine weitere wirtschaftliche Entwicklung für
die Unterstützung zum Bau der A 39 zu stimmen.
Von Rf Stute kommt der Hinweis, dass der Verein lediglich auf Sponsorenfang
ist.
Stellv. SgBgm Herzog hält den Bau der A 39 verkehrspolitisch für falsch, auch
unter Berücksichtigung des Bevölkerungsrückganges. Rh Zuther unterstützt diese
Aussage. Die hierfür veranschlagten Kosten sollte lieber in den Schienenverkehr
investiert werden. Für den Ausbau des Schienenverkehrs spricht sich auch Rh
Scherlies aus.
Rh Schulz, H. weist darauf hin, dass eine gute Verkehrsanbindung für die
weitere Entwicklung sehr wichtig ist. Dies sieht er bei dem Ausbau des
Schienenverkehrs als sehr fraglich an, auch wenn er sich natürlich sehr für
diesen einsetzt.
Von Rh Bodendieck kommt der Einwand „Wenn der Bund bauen will, baut er, wann er
will!“
Rf Klappstein macht deutlich, dass es sich bei dieser Unterstützungserklärung
lediglich um eine Meinungsäußerung handelt.
Von stellv. SgBgm Herzog wird noch kritisiert, dass ein derartiger Antrag eines
Vereins überhaupt im SgRat behandelt wird.
Um über den Antrag ausführlich diskutieren zu können, beantragt er die
Überweisung in den zuständigen Fachausschuss.
Der Antrag wird mit 12 JA-Stimmen, 13 NEIN-Stimmen, 1 Stimmenthaltung abgelehnt.
Von Rh Zuther wird folgender Antrag gestellt:
a) Namentliche Abstimmung
und
b) Auflistung der Namen in der Unterstützungserklärung für den Bau der A 39
Dem Antrag
a) Namentliche Abstimmung
wird mit 15 JA-Stimmen, 4 NEIN-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen zugestimmt.
Dem Antrag
b) Auflistung der Namen in der
Unterstützungserklärung für den Bau der A 39
wird mit 14 JA-Stimmen, 10 NEIN-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen zugestimmt.
Rh v.d. Bussche bittet um Prüfung, ob es zulässig ist, dass die
Unterstützungserklärung mit einer Namensauflistung verschickt werden wird.
Hinweis: Die Abstimmung erfolgte in öffentlicher Sitzung. Daher ist die
Namensauflistung unbedenklich.
Ohne weitere Aussprache fasst der SgRat folgenden
Beschluss:
Der Bau der A 39
wird begrüßt. An den Nordland-Autobahn-Verein e. V. wird eine
Unterstützungserklärung abgegeben.
Namentliche Abstimmung:
JA NEIN
SgBgm Meyer X
stellv. SgBgm Herzog X
stellv. SgBgm Hinneberg X
Stellv. SgBgm
Mertins X
Rf Allgayer-Reetze X
Rh Beutler, A. X
Rh Beutler, U. X
Rh Bodendieck X
Rh v.d. Bussche X
Rf Felber X
Rh Flindt X
Rh Hanke X
Rh Harms X
Rh Dr. Jastram X
Rf Klappstein X
Rh Mattiesch X
Rh Schaper-Biemann X
2. stellv. RV Scherlies X
Rh Schulz, H. X
Rh Schulz, N. X
1. Stellv. RV Schwidder X
Rf Stute X
Rf Unterste-Wilms X
Rh Voß X
Rh Zachow X
Rh Zuther X
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