TOP Ö 1: Eröffnung der öffentlichen Sitzung, Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

1. stellv. RV Schwidder eröffnet die öffentliche Sitzung um 19.33 Uhr. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

SgBgm Meyer bittet um Erweiterung der TO „Ehrungen NSGB durch KGF Meyer“ Der SgRat stimmt einstimmig zu.

Rh Zuther beantragt zur Geschäftsordnung den TOP 5 Unterstützungserklärung zum Bau der A 39 von der Tagesordnung abzusetzen und in der nächsten Legislaturperiode zu behandeln.
Rh Scherlies unterstützt den Antrag von Rh Zuther.
Rf Felber erklärt, dass eine Unterstützung derartiger Erklärungen durch einen Rat durchaus möglich ist.

Der Antrag von Rh Zuther wird mit 11 JA-Stimmen, 15 NEIN-Stimmen und 1 Stimmenthaltung abgelehnt.