Rh v. d. Bussche fragt an, welche Ergebnisse in der Bürgermeisterdienstversammlung bezüglich des Zukunftsvertrages des Landkreises mit dem Land Niedersachsen erzielt wurden.

 

StDir Meyer erläutert, dass der Landkreis zur Entschuldung einen Antrag an das Land Niedersachsen stellen will. Ursprünglich war geplant, dass die Samtgemeinden zukünftig 50 % statt bisher 25% der Kosten für Kindertagesstätten gemäß Jugendhilfevereinbarung tragen sollen. Die Leistungen des Landkreises für die Elbtalaue-Wendland-Touristik und den Naturpark Elbhöhen-Wendland sollten komplett gestrichen werden. Damit würden höhere Kosten auf die Städte und Gemeinden zukommen. Bei einer Anhebung der Kreis- bzw. der Samtgemeindeumlage müssten die Steuersätze in Hitzacker um 35 – 55 Hebesatzpunkte angehoben werden.
In einem Gespräch Landkreis / NMI wurde aber vom NMI erklärt, dass die Weitergabe aller Kosten an die Städte und Gemeinden für eine Entschuldungshilfe aus dem Zukunftsvertrag nicht akzeptiert wird.

In der Bgm-DV hat StDir Meyer erläutert, dass die Stadt Hitzacker (Elbe), bereits das VERDO und das AZH als freiwillige Leistung bezuschussen muss, nachdem der Landkreis hier teilweise bereits seit Jahren keine Zuschüsse mehr gewährt. Hier gibt es bereits erhebliche Probleme mit dem Haushalt und der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht.
Wenn der Landkreis den Zukunftsvertrag abschließt, darf er nur noch 1% für freiwillige Leistungen ausgeben. Bei Städten und Gemeinden liegt der Anteil bei 3%. Es wurde vereinbart, dass das Einsparpotential nochmals überprüft wird. Im Rahmen des Lüchow-Dannenberg-Gesetzes wurde ein umfangreiches Papier ausgearbeitet, das hier als Grundlage dienen wird. Die Kämmerer von Landkreis und Samtgemeinden treffen sich Ende der Woche.

Die Samtgemeinde wird fristgemäß bis zum 30.10.11 einen Antrag auf Entschuldung im Rahmen des Zukunftsvertrages stellen und alle Einsparmöglichkeiten prüfen. Der Samtgemeinderat tagt am 22.09.2011, der Kreistag am 26.09.11.

 

Rh v.d. Bussche erklärt, dass die Stadt Hitzacker durch VERDO und AZH höhere Ausgaben hat als andere Städte und Gemeinde im Landkreis. Er plädiert dafür, dass hier alle Kommunen im Landkreis an der Finanzierung beteiligt werden sollen.

 

Bgm Dr. Jastram erläutert, dass er bereits mehrmals auf die große finanzielle Belastung der Stadt Hitzacker (Elbe) hingewiesen hat. Mit einer Unterstützung der anderen Kommunen ist hier kaum zu rechnen.