Sitzung: 19.09.2011 Rat der Stadt Hitzacker (Elbe)
Rh v. d. Bussche fragt an, welche
Ergebnisse in der Bürgermeisterdienstversammlung bezüglich des
Zukunftsvertrages des Landkreises mit dem Land Niedersachsen erzielt wurden.
StDir Meyer erläutert, dass der Landkreis
zur Entschuldung einen Antrag an das Land Niedersachsen stellen will.
Ursprünglich war geplant, dass die Samtgemeinden zukünftig 50 % statt bisher
25% der Kosten für Kindertagesstätten gemäß Jugendhilfevereinbarung tragen
sollen. Die Leistungen des Landkreises für die Elbtalaue-Wendland-Touristik und
den Naturpark Elbhöhen-Wendland sollten komplett gestrichen werden. Damit
würden höhere Kosten auf die Städte und Gemeinden zukommen. Bei einer Anhebung
der Kreis- bzw. der Samtgemeindeumlage müssten die Steuersätze in Hitzacker um
35 – 55 Hebesatzpunkte angehoben werden.
In einem Gespräch Landkreis / NMI wurde aber vom NMI erklärt, dass die
Weitergabe aller Kosten an die Städte und Gemeinden für eine Entschuldungshilfe
aus dem Zukunftsvertrag nicht akzeptiert wird.
In der Bgm-DV hat StDir Meyer erläutert,
dass die Stadt Hitzacker (Elbe), bereits das VERDO und das AZH als freiwillige
Leistung bezuschussen muss, nachdem der Landkreis hier teilweise bereits seit
Jahren keine Zuschüsse mehr gewährt. Hier gibt es bereits erhebliche Probleme
mit dem Haushalt und der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht.
Wenn der Landkreis den Zukunftsvertrag abschließt, darf er nur noch 1% für
freiwillige Leistungen ausgeben. Bei Städten und Gemeinden liegt der Anteil bei
3%. Es wurde vereinbart, dass das Einsparpotential nochmals überprüft wird. Im
Rahmen des Lüchow-Dannenberg-Gesetzes wurde ein umfangreiches Papier
ausgearbeitet, das hier als Grundlage dienen wird. Die Kämmerer von Landkreis
und Samtgemeinden treffen sich Ende der Woche.
Die Samtgemeinde wird fristgemäß bis zum
30.10.11 einen Antrag auf Entschuldung im Rahmen des Zukunftsvertrages stellen
und alle Einsparmöglichkeiten prüfen. Der Samtgemeinderat tagt am 22.09.2011,
der Kreistag am 26.09.11.
Rh v.d. Bussche erklärt, dass die Stadt
Hitzacker durch VERDO und AZH höhere Ausgaben hat als andere Städte und
Gemeinde im Landkreis. Er plädiert dafür, dass hier alle Kommunen im Landkreis
an der Finanzierung beteiligt werden sollen.
Bgm Dr. Jastram erläutert, dass er bereits
mehrmals auf die große finanzielle Belastung der Stadt Hitzacker (Elbe)
hingewiesen hat. Mit einer Unterstützung der anderen Kommunen ist hier kaum zu
rechnen.