Sitzung: 19.09.2011 Rat der Stadt Hitzacker (Elbe)
Viele Erstwähler wurden von einigen
Parteien vor der Wahl persönlich angeschrieben. Stv Bgm Schneeberg fragt an,
wer die Adressdaten an die Parteien gegeben hat.
1. SgRätin Steckelberg ist nicht bekannt,
dass Adressen von der Samtgemeindeverwaltung herausgegeben wurden. Sie sagt
eine Prüfung zu.
Rh Wedler erklärt, dass das
Einwohnermeldeamt die Namen und Adressen der Erstwähler auf Anfrage an die
Parteien schickt.
Anmerkung der Verwaltung:
Gemäß § 34 NMG (s. Anlage 3) wurden die Namen und Anschriften der
Erstwähler von der Samtgemeindeverwaltung an die Parteien gegeben. Die Daten
werden nur auf Anfrage herausgegeben. Die Auskünfte sind gebührenpflichtig. Für
die Wahl in Hitzacker (Elbe) wurden Adressdaten von den Parteien INI und
Bündnis90/DieGrünen angefordert.