Beschlussvorschlag:

Zur haushaltstechnischen Finanzierung des Ausbaus Parkplatz Bleichwiese wird eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 35.000,00 € beschlossen. Die Deckung erfolgt gem. Darstellung im Sachverhalt durch Einsparungen und Einnahmeverbesserungen.

 

Sachverhalt:

Im Zuge der Fertigstellung der Ausschreibungsunterlagen für den Ausbau des Parkplatzes Bleichwiese sind Kosten in Höhe von 658.000 € ermittelt worden.
Diese ergeben sich aus den Einheitspreisen der Ergebnisse aus den in den letzten Monaten erfolgten „Sommerausschreibungen“. Diese Ausschreibungen zu Zeitpunkten, in denen die Unternehmen eine eher gute Auftragslage haben, ergeben häufig höhere Gesamtpreise als Ausschreibungen zum Saisonende, bzw. in Vorbereitung auf das nächste Jahr.
Bei einer Ausschreibung zum jetzigen Zeitpunkt wird erwartet, dass die Ergebnisse unter der jetzigen Kostenermittlung liegen werden.

 

Der sich aus Kostenermittlung und vorhandenen Mitteln ergebende rechnerische Fehlbedarf in Höhe von 35.000 € ist vor Durchführung einer Ausschreibung haushaltstechnisch auszugleichen. Hierzu ist eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 35.000 € zu beschließen.

 

Als Deckungsvorschlag werden nachfolgend vorgeschlagen:

·                     Haushaltsverbesserung aus Mehreinzahlungen                                          7.603,35 €

·                     Einsparungen Wirtschaftsförderung „Kleinstförderung“                          5.400,00 €

·                     HH-Rest aus Vorjahren Planung Gemeindestraßen                                   9.139,94 €

·                     Einsparung Planungskosten energet. Sanierung Zollhaus                      10.000,00 €

·                     Einsparung Gestaltung Dorfplatz Tießau                                                         6.500,00 €

             gesamt:                                                                                                                             38.643,29 €

 

Fachbereichsleiter Herr Hesebeck trägt den Sachverhalt gemäß der Vorlage vor.

 

Rh. Wedler spricht sich dagegen aus, dass u.a. Mittel, die für  die Gestaltung des Dorfplatzes Tießau vorgesehen sind, nun zur Deckung  für den Ausbau des Parkplatzes Bleichwiese eingesetzt werden sollen. Er fragt daher an, was passiert, wenn dem nicht zugestimmt wird.

 

Fachbereichsleiter Herr Hesebeck erwidert, dass dann die Maßnahme  über Winter nicht ausgeschrieben werden kann. Bei einer Ausschreibung im Frühjahr ist mit Mehrkosten zu rechnen, da zu diesem Zeitpunkt die Auftragslage  Firmen besser ist und daher höhere Preise

fällig werden. Sollte die Ausschreibung ein günstigeres Ergebnis ergeben, stehen die Summen aus dem Deckungsvorschlag wieder für diesen Zweck zur Verfügung.

 

Rh. Michael Schulz fragt nach, warum dann die Maßnahme nicht  ausgeschrieben werden kann.

 

Hierauf erwidert Fachbereichsleiter Herr Hesebeck, dass eine Ausschreibung nur durchgeführt werden darf, wenn die Finanzierung gesichert ist.

 

 

Nach weiterer kurzer Diskussion lässt Vorsitzender Herr Westdörp über den Beschlussvorschlag der Vorlage abstimmen.

Der Beschlussvorschlag der Vorlage wird vom Ausschuss für Bau, Planung und Umweltschutz mehrheitlich abgelehnt.