Sitzung: 04.10.2011 Ausschuss für Bau, Planung und Umweltschutz
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 7
Vorlage: 30/406/2011
Sachverhalt:
Der VA hatte am
14.03.2011 beschlossen, die Grundstücke die zwischen den Straßen Weinbergsweg
und Am Weinberg liegen und bisher dem Weinbergsweg zugeordnet sind der Straße
Am Weinberg zuzuordnen. Anlass für die Beratung war ein Antrag von Hans
Basedow, Weinbergsweg 18. Der Antragsteller hatte darauf hingewiesen, dass die
Grundstückszufahrten von der Straße Am Weinberg sind und die betroffenen
Anwohner den Antrag unterstützen.
Mit Bescheiden vom
21.04.2011 wurden den Grundstücken Weinbergsweg 2 bis 20 – nur die Grundstücke
mit geraden Hausnummern, weil nur diese zwischen beiden Straßen liegen, die
ungeraden Hausnummern sind westlich der Straße Weinbergsweg – die Hausnummern
Am Weinberg 15 bis Am Weinberg 6 zugewiesen.
Die Grundstücke Am
Weinberg 1 bis Am Weinberg 5 sind unverändert geblieben.
Diese
Hausnummernvergaben haben massive Proteste und Widersprüche verursacht. Die
Eigentümer Weinbergsweg 6, Weinbergsweg 8 und 10 und Weinbergsweg 12 und 14
haben Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt und Klagen angekündigt. Sie
haben darauf hingewiesen, dass das neue Hausnummernkonzept – beginnend mit Am
Weinberg 15 bis Am Weinberg 6 und daran anschließend unverändert Am Weinberg 1
bis Am Weinberg 5 - für Besucher, Zusteller, Anlieferer und Rettungsfahrzeugen
nicht nachvollziehbar ist und es bisher zu keinen größeren Problemen gekommen
ist. Sachgerecht wäre für sie nur eine mit Nr. 1 beginnende und bis zum Ende
der Straße Am Weinberg fortlaufende Nummerierung. Weiterhin wurde auf die
finanzielle Belastung insbesondere für die Arztpraxis und die Apotheke
hingewiesen. Für die Apotheke wurde diese mit mehreren Tausend Euro beziffert.
Nach Rücksprach mit
dem Bürgermeister wurden die Bescheide über die Hausnummernvergaben daraufhin
zurückgezogen, um in den Gremien der Stadt nochmals darüber zu beraten.
Aus Sicht der
Verwaltung ist der Argumentation, dass nur ein Gesamtkonzept unter Einbeziehung
der Grundstücke Am Weinberg 1 bis 5 mit einer am Beginn der Straße Am Weinberg
beginnende Nummerierung sachgerecht ist, zuzustimmen. Diese Lösung würde aber
nicht nur für die Arztpraxis und die Apotheke hohe Kosten verursachen, sondern
auch für das neue Hotel Hafen Hitzacker und die Immobiliengesellschaft
Schneeberg.
Fachbereichsleiter
Herr Hesebeck trägt den Sachverhalt gemäß der Vorlage vor und schlägt vor,
alles so zu belassen, wie es ist.
Rh. Wedler spricht
sich auch gegen die Änderung der Hausnummerierung aus.
Rh. Schneeberg
schlägt ebenfalls vor alles beim Alten
zu belassen und ein Zusatzschild mit Hinweis auf die Hausnummern am
Straßennamenschild anzubringen.
Der Ausschuss für
Bau, Planung und Umweltschutz empfiehlt einstimmig so zu verfahren.
Beschluss:
An der bisherigen
Hausnummerierung wird keine Änderung vornehmen.
Am
Straßennamenschild ist ein Zusatzschild mit Hinweis auf die Hausnummer
anzubringen.