Stellv. Bürgermeisterin Barbara Felber berichtet, dass ihr zunehmend zugetragen wird, dass Fahrradfahrer vermehrt die Gehwegbereiche nutzen. Dabei kommt es häufig zu Zusammenstößen zwischen Fußgängern und Radfahrern. Passanten, die aus Läden heraustreten, oft durch die Radfahrer angefahren.

 

Barbara Felber bittet um Stellungnahme, was gegen dieses Verhalten unternommen werden kann.

Des Weiteren äußert Barbara Felber, dass die Geschäftsleute in der Stadt verärgert über ein Schreiben der Verwaltung sind. In diesem Schreiben geht es um die Nutzung des öffentlichen Verkehrsraumes. Geschäftsleute hatten Fahrradständer auf eigene Kosten erworben und diese aufgestellt. Nun sollen diese mit Sondernutzungsgebühren kostenpflichtig abgelöst werden.

 

Barbara Felber bittet um Aussage, ob es der Richtigkeit entspricht, dass dafür Gebühren bezahlt werden müssen. Sie verweist auch auf die Sitzung des Marketingvereins, in der gefordert wurde, dass die Stadt dafür Sorge tragen muss, dass das Radfahren in den Gehwegbereichen unterbunden wird.

Sie bittet den Ausschuss darum, sich diesem Thema anzunehmen.

 

Barbara Felber verweist auch darauf, dass einzelne Geschäftsleute gerne Bänke herausstellen würden. Dieses ist, wenn dieses Angehen kostenpflichtig ist, nicht mehr denkbar.

 

Auch Elke Mundhenk unterstützt das zuvor von Barbara Felber beschriebene Verfahren. Sie ist der Meinung, dass Initiativen belohnt werden müssen.

 

Im Anschluss an die Diskussion bittet die stellv. Bürgermeisterin Barbara Felber die Verwaltung, die Sondernutzungssatzung genauestens zu prüfen und Mittel und Wege aufzuzeigen, die es den Geschäftsleuten erleichtern, Waren bzw. Dekorationsgegenstände nach draußen zu stellen. Des Weiteren sollen von der Verwaltung entsprechende Vorschläge für das Eindämmen der Benutzung der Fußgängerbereiche durch Fahrräder aufgezeigt werden.

 

In einer der nächsten Sitzungen ist diese Thematik vorzutragen.