Sitzung: 30.08.2011 Ausschuss für Stadtentwicklung
Stellv. Bürgermeisterin
Barbara Felber berichtet, dass ihr zunehmend zugetragen wird, dass
Fahrradfahrer vermehrt die Gehwegbereiche nutzen. Dabei kommt es häufig zu
Zusammenstößen zwischen Fußgängern und Radfahrern. Passanten, die aus Läden
heraustreten, oft durch die Radfahrer angefahren.
Barbara Felber bittet um
Stellungnahme, was gegen dieses Verhalten unternommen werden kann.
Des Weiteren äußert Barbara
Felber, dass die Geschäftsleute in der Stadt verärgert über ein Schreiben der
Verwaltung sind. In diesem Schreiben geht es um die Nutzung des öffentlichen
Verkehrsraumes. Geschäftsleute hatten Fahrradständer auf eigene Kosten erworben
und diese aufgestellt. Nun sollen diese mit Sondernutzungsgebühren
kostenpflichtig abgelöst werden.
Barbara Felber bittet um
Aussage, ob es der Richtigkeit entspricht, dass dafür Gebühren bezahlt werden
müssen. Sie verweist auch auf die Sitzung des Marketingvereins, in der
gefordert wurde, dass die Stadt dafür Sorge tragen muss, dass das Radfahren in
den Gehwegbereichen unterbunden wird.
Sie bittet den Ausschuss
darum, sich diesem Thema anzunehmen.
Barbara Felber verweist
auch darauf, dass einzelne Geschäftsleute gerne Bänke herausstellen würden.
Dieses ist, wenn dieses Angehen kostenpflichtig ist, nicht mehr denkbar.
Auch Elke Mundhenk
unterstützt das zuvor von Barbara Felber beschriebene Verfahren. Sie ist der
Meinung, dass Initiativen belohnt werden müssen.
Im Anschluss an die
Diskussion bittet die stellv. Bürgermeisterin Barbara Felber die Verwaltung,
die Sondernutzungssatzung genauestens zu prüfen und Mittel und Wege
aufzuzeigen, die es den Geschäftsleuten erleichtern, Waren bzw.
Dekorationsgegenstände nach draußen zu stellen. Des Weiteren sollen von der
Verwaltung entsprechende Vorschläge für das Eindämmen der Benutzung der
Fußgängerbereiche durch Fahrräder aufgezeigt werden.
In einer der nächsten
Sitzungen ist diese Thematik vorzutragen.