Beschluss: Mehrheitlich empfohlen

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 3

 

Der Nordland-Autobahn-Verein e. V., initiiert von der Industrie und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg (IHK), hat zur Beschleunigung des Planfeststellungsverfahrens und der baulichen Umsetzung des Baus der A 39 einen Unterstützungsaufruf an die Kommunen und Persönlichkeiten ihres Kammerbezirks gerichtet.
Hierin wird um Unterzeichnung einer Unterstützungserklärung gebeten, die der Verein und auch die IHK als einheitliches Zeichen der Region auf Durchführung der Maßnahme nutzen möchte.

Im Rahmen der Bürgermeisterdienstversammlung am 11.08.2011 hat Samtgemeindebürgermeister Meyer den anwesenden Bürgermeistern diese Bitte zur Kenntnis gegeben. Die Bürgermeister haben sich für eine Behandlung in ihren Räten ausgesprochen, um ebenfalls einen Unterstützungsbeschluss zu fassen.

 

Rh Scherlies moniert, dass die Stellungnahme kurz vor Ende der Wahlperiode angefordert wird und spricht sich dafür aus, die Gemeinde Bad Bevensen und andere Gemeinden zu unterstützen und den Bau der A 39 abzulehnen.

 

Rh Zachow lehnt es ab, auf Antrag eines Vereins eine Stellungnahme abzugeben.

 

FBL Hesebeck erläutert, dass der Antrag bereits am 07.07.2011 eingegangen ist und in der letzten Bürgermeisterdienstversammlung abgestimmt wurde, den Antrag in den Räten zu beraten.

 

Rh Scherlies beantragt, den Antrag abzulehnen.

 

Der Antrag wird bei 3 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Ohne weitere Aussprache empfiehlt der Ausschuss folgenden

 


Beschluss:

Der Bau der A 39 wird begrüßt. An den Nordland-Autobahn-Verein e. V. wird eine Unterstützungserklärung abgegeben.