Sitzung: 28.09.2011 Ausschuss für Bauleitplanung, ÖPNV und Verkehr der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Mehrheitlich empfohlen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 3
Vorlage: 3/454/2011
Der
Nordland-Autobahn-Verein e. V., initiiert von der Industrie und Handelskammer
Lüneburg-Wolfsburg (IHK), hat zur Beschleunigung des
Planfeststellungsverfahrens und der baulichen Umsetzung des Baus der A 39 einen
Unterstützungsaufruf an die Kommunen und Persönlichkeiten ihres Kammerbezirks
gerichtet.
Hierin wird um Unterzeichnung einer Unterstützungserklärung gebeten, die der
Verein und auch die IHK als einheitliches Zeichen der Region auf Durchführung
der Maßnahme nutzen möchte.
Im Rahmen der Bürgermeisterdienstversammlung am 11.08.2011 hat
Samtgemeindebürgermeister Meyer den anwesenden Bürgermeistern diese Bitte zur
Kenntnis gegeben. Die Bürgermeister haben sich für eine Behandlung in ihren
Räten ausgesprochen, um ebenfalls einen Unterstützungsbeschluss zu fassen.
Rh Scherlies moniert, dass die Stellungnahme kurz vor
Ende der Wahlperiode angefordert wird und spricht sich dafür aus, die Gemeinde
Bad Bevensen und andere Gemeinden zu unterstützen und den Bau der A 39
abzulehnen.
Rh Zachow lehnt es ab, auf Antrag eines Vereins eine
Stellungnahme abzugeben.
FBL Hesebeck erläutert, dass der Antrag bereits am
07.07.2011 eingegangen ist und in der letzten Bürgermeisterdienstversammlung
abgestimmt wurde, den Antrag in den Räten zu beraten.
Rh Scherlies beantragt, den Antrag abzulehnen.
Der Antrag wird bei 3 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen
abgelehnt.
Ohne weitere Aussprache empfiehlt der Ausschuss
folgenden
Beschluss:
Der Bau der A 39
wird begrüßt. An den Nordland-Autobahn-Verein e. V. wird eine
Unterstützungserklärung abgegeben.