Sachverhalt:

Zur Anschaffung von notwendigen Verkehrszeichen wurden im Investitionshaushalt 2011 1.500,- € eingestellt. Im Zuge Anschaffung wurde festgestellt, dass die finanziellen Mittel nicht ausreichen werden. Da es sich aber notwendige Ersatzbeschaffungen abgängiger Verkehrszeichen handelt, muss die Finanzierung über eine überplanmäßige Ausgabe erfolgen.

Zur Deckung wird vorgeschlagen, die Mehrkosten aus den „Verkäufen von ehemaligen Verkehrsflächen“ zu finanzieren.

Finanzielle Auswirkungen bei Beschlussfassung:

 Mehrkosten 1.004,31

 

 

Bgm Harlfinger erläutert den Sachverhalt der Vorlage.

Da diese überplanmäßigen Ausgaben nicht im Haushaltsplan aufgeführt waren, ist hierzu ein Beschluss im Rat erforderlich. Die Gemeinde ist verpflichtet, die Verkehrszeichen aufzustellen. Aus dem Verkauf von ehemaligen Verkehrsflächen steht das Geld zur Verfügung.

Bgm Harlfinger bittet die Ratsmitglieder um Meldung, ob in der Gemeinde noch Verkehrszeichen fehlen, bzw. erneuert werden müssen.

 

Nach kurzer Aussprache

fasst der Gemeinderat Göhrde folgenden

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

Zur notwendigen Anschaffung von Verkehrszeichen werden 1.004,31 € bei der Kostenstelle 54100300200 auf der Investitionsnummer 12.3012002 und dem Sachkonto 035021 bereitgestellt. Zur Deckung werden Einnahmen bei der Kostenstelle „ Einnahmen aus der Veräußerung von ehemaligen Verkehrsflächen“ Kostenstelle 54100300200 Investitionsnummer 12.3112003 und dem Sachkonto 035021 vorgeschlagen.