Sitzung: 12.07.2011 Rat der Gemeinde Jameln
Herr Taubensee, Leiter des
Fachdienstes 22, hat für alle Mitgliedsgemeinden eine Neufassung der
Vergnügungssteuersatzung vorbereitet. Diese Neufassung beinhaltet insbesondere
die Anpassung an die geänderte Gesetzeslage.
In Jameln würden künftig
für die karnevalistische Veranstaltungen keine Vergnügungssteuer anfallen.
Allerdings waren in den letzten Jahren auch keine Erträge zu verzeichnen.
Bgm Sperling hat zunächst
die Neufassung von der Tagesordnung genommen.
Das neue Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz
eröffnet die Möglichkeit, Satzungen kostengünstig im Internet zu
veröffentlichen. Dieses soll abgewartet werden, um die Bekanntmachungskosten zu
verringern.