Sachverhalt:

Siehe Vorlage 30/320/20110 und SgA am 21.06.2011.

 

FBL Hesebeck trägt vor.

 

Rh Zühlke teilt mit, dass er,  in Kenntnis als Rh der Stadt Hitzacker (Elbe),  hierzu seine Zustimmung nicht geben wird.

Aus seiner Sicht  liegen noch viele Unklarheiten vor. Wie z.B.

·         Regelung des Niederschlagwassers

·         Auswirkung auf das Baugebiet Hitzacker (Elbe) Süd   und die freie Schule

·         Lärm- und Geruchsbelästigung

 

Rh Zühlke spricht sich  für eine Biogasanlage aus, aber nicht an diesem Standort.

 

Dem stimmt Rh Schneeberg zu. Es sollte  heute nicht unter Zeitdruck ein Gebiet  festgelegt werden. Mit dem Landkreis sind  Gespräche hinsichtlich eines  Alternativstandortes zu führen.

 

SgBgm Meyer teilt mit, dass bereits ein Gespräch mit dem Landkreis stattgefunden hat. Ein Gespräch mit den Investoren wird folgen. In den Gremien der Stadt  Hitzacker (Elbe) wird dann über das Ergebnis berichtet werden.

Die von Rh Zühlke angesprochenen  Unklarheiten können im B-Plan geregelt werden.

 

Rh Flindt bittet  um Zustimmung, damit der Rat der  Stadt Hitzacker (Elbe) den Beschluss zur B-Plan-Auslegung am kommenden Donnerstag fassen kann.

 

Der SgRat sollte nicht in die Entscheidungsgewalt der Stadt Hitzacker (Elbe) eingreifen, so auch Rh Schwidder.

 

Rh v.d. Bussche stellt zu diesem TOP und den vorherigen TOP zu den  F-Plan-Änderungen fest, dass es Brauch des SgRates war und ist,  nicht in die Belange der Gemeinden/Städte einzugreifen. 

 

Der SgRat fasst nach Diskussion folgenden

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

Zu a) Die Stellungnahmen werden entsprechend des Vorschlages des Planungsbüros
          abgewogen und beschlossen.

Zu b) Der Entwurf der 74. Änderung des Flächennutzungsplans wird gem. § 3 (2) BauGB mit der

          Begründung für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.