Sitzung: 23.06.2011 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 1, Enthaltungen: 11
Vorlage: 30/320/2011
Sachverhalt:
Siehe Vorlage
30/320/20110 und SgA am 21.06.2011.
FBL Hesebeck trägt
vor.
Rh Zühlke teilt
mit, dass er, in Kenntnis als Rh der
Stadt Hitzacker (Elbe), hierzu seine
Zustimmung nicht geben wird.
Aus seiner
Sicht liegen noch viele Unklarheiten
vor. Wie z.B.
·
Regelung
des Niederschlagwassers
·
Auswirkung
auf das Baugebiet Hitzacker (Elbe) Süd
und die freie Schule
·
Lärm-
und Geruchsbelästigung
Rh Zühlke spricht
sich für eine Biogasanlage aus, aber
nicht an diesem Standort.
Dem stimmt Rh
Schneeberg zu. Es sollte heute nicht
unter Zeitdruck ein Gebiet festgelegt
werden. Mit dem Landkreis sind Gespräche
hinsichtlich eines Alternativstandortes
zu führen.
SgBgm Meyer teilt
mit, dass bereits ein Gespräch mit dem Landkreis stattgefunden hat. Ein
Gespräch mit den Investoren wird folgen. In den Gremien der Stadt Hitzacker (Elbe) wird dann über das Ergebnis
berichtet werden.
Die von Rh Zühlke
angesprochenen Unklarheiten können im
B-Plan geregelt werden.
Rh Flindt
bittet um Zustimmung, damit der Rat
der Stadt Hitzacker (Elbe) den Beschluss
zur B-Plan-Auslegung am kommenden Donnerstag fassen kann.
Der SgRat sollte
nicht in die Entscheidungsgewalt der Stadt Hitzacker (Elbe) eingreifen, so auch
Rh Schwidder.
Rh v.d. Bussche
stellt zu diesem TOP und den vorherigen TOP zu den F-Plan-Änderungen fest, dass es Brauch des
SgRates war und ist, nicht in die
Belange der Gemeinden/Städte einzugreifen.
Der SgRat fasst
nach Diskussion folgenden
Beschluss:
Zu a) Die
Stellungnahmen werden entsprechend des Vorschlages des Planungsbüros
abgewogen und beschlossen.
Zu b) Der Entwurf
der 74. Änderung des Flächennutzungsplans wird gem. § 3 (2) BauGB mit der
Begründung für die Dauer eines Monats
öffentlich ausgelegt.