Rh Struck verweist auf den Inhalt der allen Ratsmitgliedern vorliegenden Resolution und beantragt, der Rat möge diese Resolution verabschieden.

Stellv. Beckmann beantragt im 1. Satz unter Punkt 8 das Wort „soll“ einzufügen.

 

Bgm Ringel wendet sich dagegen, die Resolution zu beschließen, da grundsätzlich diese Resolutionen keine Ergebnisse erzielen.

Eine Resolution mit folgenden Punkten würde er sofort mittragen:

Ø  Gorleben sofort schließen

Ø  alle Castoren wegbringen

Ø  große Flächen für Fotovoltaikanlagen und Windkraftanlagen seitens des Landkreises bereitstellen und genehmigen

Ø  eine höchstmögliche Auslastung der Biogasanlage ermöglichen und demzufolge

Ø  keine Energie aus benachbarten Ländern zukaufen

 

Nach der Beratung beschließt der Rat die

 

 

Resolution zum Atomausstieg und ungeklärten Atommülllagerung in Gorleben

angesichts der Katastrophe in Fukushima

 

Die dreifache Katastrophe in Japan mit dem schleichenden GAU in drei Kernreaktoren hat gezeigt, die „friedliche“ Nutzung der Kernenergie ist auch in einem hoch technisierten Land wie Japan nicht beherrschbar. Tschernobly und Harriesburg reichten als Warnung nicht aus. Das „Restrisiko“ kann nicht weiter hingenommen werden. Ein GAU in 10.000 Jahren bedeutet auch, es kann morgen passieren.

 

Ein Schutz der Menschen und ihre Existenz in unmittelbarer und weiterer Umgebung kann nicht gewährleistet werden. Menschen werden über Generationen geschädigt, ganze Landstriche über Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte unbewohnbar.

 

In Deutschland gibt es keinen sicheren Platz für die dauerhafte Lagerung von Atommüll. Die Folgen aus der Asse sind hinreichend bekannt. Die bestehenden Zwischenlager sind nur unzureichendes gesichert.

 

Gorleben ist als Atommülllager sowohl politisch als eignungstechnisch verbrannt. Trotzdem versucht die Bundesregierung mit Macht unter Zeitdruck Gorleben als Endlager rechtlich zu verfestigen. Die Anpassung der Sicherheitsstandards für Atomlagerung an den Salzstock Gorleben/Rambow und ein Angebot des BMU zu einem Scheindialog sind dazu die letzten  Maßnahmen. Die jetzt laufenden Arbeiten dienen nicht mehr der Erkundung sondern der Vorbereitung der Einlagerung.

 

Die Mitglieder des Rates der Gemeinde Gusborn erkennen und fordern deshalb von der Bundes- und Landesregierung in Verantwortung für Gusborner Bürgerinnen und Bürger:

 

1. Keine Wiederinbetriebnahme der abgeschalteten Reaktoren nach Ablauf des Moratoriums.
2. Keine Übertragung von deren Restlaufzeiten auf neuere Meiler.
3. Rücknahme der Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke mit dem Ziel des schnellstmöglichen Ausstiegs.
4. Erhöhung der Sicherheitsstandards für die Restlaufzeit.
5. Langfristige Zwischenlagerung an den AKW-Standorten und Vermeidung von Atomtransporten
6. Keine weiteren Castortransporte nach Gorleben.
7. Kein Umverpacken von Castoren in der PKA Gorleben, das bedeutet die Vermeidung von zigtausend Tonnen neu verstrahltem Material
8. Gorleben soll als Endlager ausscheiden. Alle weiteren Arbeiten werden sofort eingestellt.
9. Vergleichend Endlagersuche erst nachdem neu definierte Sicherheitsanforderung von unabhängigen Fachleuten erarbeitet wurden und von der Öffentlichkeit akzeptiert werden. Dabei wird die Endlagersuche als nationale Angelegenheit betrachtet, die Suche erfolgt bundesweit und schließt alle möglichen Wirtsgesteine ein.
10. Die Bundesrepublik erlässt ein Gesetz zur Vermeidung weiteren Atommülls und dessen Behandlung.
11. Es erfolgt eine Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe.
12. Und, zur Absicherung der Energieversorgung mit erneuerbaren Energien wird das Leitungsnetz umgehend ausgebaut und modernste Regeltechnik eingesetzt.

 

Darüber hinaus fordert die Gemeinde Gusborn bei weiteren Castortransporten keine Wiederholung der im Jahre 2010 durchgeführten Abrieglungsmaßnahmen in Quickborn, die zu einer Diskriminierung aller Bürgerinnen und Bürger und zur unerträglichen Einschränkung der Bewegungsfreiheit führte.

 

Verteiler:

                Deutscher Bundestag in Berlin

                Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

                Herrn Bundesumweltminister Dr. Röttgen

                Landtag des Landes Niedersachsen

                Herrn Ministerpräsident McAllister

                Herrn Umweltminister Sander

                Landkreis Lüchow-Dannenberg (nachrichtlich)

                Samtgemeinde Elbtalaue (nachrichtlich)

                dpa, EJZ, Generalanzeiger, Hallo Nachbar