Sitzung: 21.06.2011 Rat der Gemeinde Gusborn
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 1, Enthaltungen: 1
Vorlage: 22/326/2011
Herr Maatsch verweist auf die Vorlage nebst Anlage, eine Synopse der zurzeit noch gültigen Vergnügungssteuersatzung zur Neufassung der Vergnügungssteuersatzung, und erläutert wesentliche Punkte der neuen Satzung.
Während der Beratung erklärt Rh
Struck, dass der Rat ohne Not keiner Neufassung und den damit verbundenen
Erhöhungen zustimmen sollte.
Der Antrag
des Rh Struck, keine Neufassung zu beschließen, wird mit 1 JA-Stimme bei 4
NEIN-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Nach der Beratung lässt Bgm Ringel abstimmen.
Beschluss:
Die Neufassung der Vergnügungssteuer-Satzung für die Gemeinde Gusborn (Anlage) wird beschlossen.