Stadtdirektor Meyer trägt vor, dass Herr Müller-Hauschildt darum gebeten hat, für den Bereich westlich des Rundlings und nördlich der Sporthalle einen Bebauungsplan aufzustellen. Hierzu berichtet er, dass der Vorstand des Planungsverbandes sich schon mal mit der Aufstellung eines Bebauungsplans für diesen Bereich befasst hat. In der Verbandsversammlung wurde die Angelegenheit aber nicht beraten, weil mit Herrn Müller-Hauschildt noch andere finanzielle Angelegenheiten zu klären waren. Wenn nun für diesen Bereich ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll, muss mit Herrn Müller-Hauschildt geklärt werden, was dort entstehen soll und wie er sich die Erschließung vorstellt.

Stadtdirektor Meyer berichtet, dass der Vorstand die Empfehlung abgegeben hat, dass der Planungsverband einen Bebauungsplan für den Bereich aufstellen wird und mit Herrn Müller-Hauschildt einen städtebaulichen Vertrag schließt, der die Übernahme der Planungskosten als Vorausleistung beinhaltet.

 

Ratsherr Dr. Lange möchte wissen, was Herr Müller-Hauschildt dort plant, bevor er eine Entscheidung trifft. Er möchte dort keine weitere Polizeikaserne.

 

Stadtdirektor Meyer erwidert, dass es ein Gewerbegebiet werden soll und der Verband die Möglichkeit hat, gewisse Nutzungen einzuschränken. Der Verband wird sich daher mit den Festsetzungen des Bebauungsplans auseinandersetzen müssen.

 

Ratsfrau Hesebeck erkundigt sich danach, ob wegen des Waldbestandes in diesem Bereich überhaupt die Ausweisung eines Baugebietes möglich ist.

Der Waldbestand ist in dem möglichen Plangebiet nicht sehr hoch, etwaige Festsetzungen werden aber den Waldbestand berücksichtigen.

 

Stadtdirektor Meyer sagt zu, dass zur besseren Orientierung über den Geltungsbereich des Bebauungsplans der Niederschrift ein Übersichtsplan beigefügt wird (Anlage 1).

 

Ratsherr Dr. Lange trägt vor, dass der Ausbau der Polizeikaserne nicht im Sinne des Planungsverbandes ist.

Stadtdirektor Meyer erwidert, dass durch den städtebaulichen Vertrag geregelt wird, dass dort ein Gewerbegebiet entsteht.

 

Stellvertretender Vorsitzender Sperling lässt über die Empfehlung des Vorstandes abstimmen.

Die Verbandsversammlung fasst nachfolgenden

 

Beschluss:

a)      Der Planungsverband wird mit Herrn Müller-Hauschildt einen städtebaulichen Vertrag abschließen, der die Übernahme der Planungskosten als Vorausleistung beinhaltet und mit dem Inhalt, dass für den Geltungsbereich des Bebauungsplans ein Gewerbegebiet festgesetzt wird.

b)      Der Planungsverband wird für das Gebiet westlich des Rundlings und nördlich der Sporthalle einen Bebauungsplan aufstellen, wenn der städtebauliche Vertrag, wie unter a) beschlossen, zustande kommt.