Der von der Gemeinde Jameln und der Stadt Dannenberg (Elbe) zu Planungszwecken gegründete Planungsverband Neu Tramm hat für die einzelnen Geschäftsjahre Haushaltspläne und die dazugehörigen Satzungen zu verabschieden.

 

Inhaltlich wird im Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2011 das Ansinnen des Eigentümers der Liegenschaft Neu Tramm abgebildet, der einen weiteren Bereich der Liegenschaft über einen Bebauungsplan (B-Plan) planungsrechtlich absichern lassen möchte. Es sind daher in Ausgabe und Einnahme korrespondierende Positionen aufgenommen worden. Vor Einleitung des Planverfahrens sind Vereinbarungen über die Übernahme der Planungskosten zu schließen.

 

In der letzten Sitzung hat die Verbandsversammlung beschlossen, Haushaltspläne und –satzungen für mehrere Jahre zu verabschieden. Kommunalrechtlich können die Haushaltspläne und –satzungen allerdings längstens für 2 Jahre beschlossen werden.
Wegen der neu an den Planungsverband herangetragenen Absicht einer B-Planerstellung und der Bitte, dies kurzfristig zu beraten, wurde nur für 2011 Plan und Satzung aufgestellt.
In der nach der Kommunalwahl 2011 durchzuführenden konstituierenden Sitzung der Verbandsversammlung wird dann eine Planung für den Zeitraum 2012/2013 zur Beratung vorgelegt.

 

Fachbereichsleiter Hesebeck trägt den Sachverhalt gemäß Vorlage vor und erläutert, dass der Haushalt zwischen den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist und dass neben der normalen Geschäftsabwicklung 25.000,00 € für die Aufstellung eines Bebauungsplans vorgesehen sind. Auf der Ertragsseite ist eine Kostenerstattung des privaten Vorhabenträger in gleicher Höhe vorgesehen.

 

Nach Vortrag durch FBL Hesebeck beschließt die Verbandsversammlung einstimmig gemäß Vorlage.

 

Beschluss:

Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2011 werden beschlossen.