Bgm Sperling verweist auf die aktuellen Ereignisse in Japan und auf die darauf folgenden politischen Schritte der Bundesrepublik. Trotz der neuesten energiepolitischen Entwicklung ist der Text der vorliegenden Resolution aktuell und sollte vom Rat Jameln, der sich seit Jahren gegen die Nutzung der Atomenergie engagiert, verabschiedet werden.

 

1. stellv. Bgm Rehbein erläutert dazu, dass in der Bundesrepublik noch 9 Reaktoren laufen und 6 Kernkraftwerke werden noch 10 Jahre lang laufen. Entscheidungen über das Endlager Gorleben wurden noch nicht in die neuen Überlegungen zur Energiepolitik einbezogen. Die Subventionen für erneuerbare Energien sind gegenwärtig rückläufig. Im Herbst 2011 soll ein neues Endlagergesetz neue Suchkriterien festlegen. Hier muss darauf geachtet werden, dass eine objektive Suche festgeschrieben wird.

Die Bundesrepublik hat Exportbürgschaften für ein neues Kernkraftwerk II in Brasilien übernommen. Es muss verhindert werden, dass die BRD aus der Kernkraft aussteigt aber gleichzeitig Energiegewinnung aus Kernkraftwerken in anderen Ländern unterstützt.

 

Die Problematik ist aktuell und die Resolution wichtig.

 

Der Rat fasst nach der Beratung den

 

Beschluss:

Angesichts der fürchterlichen Not und Bedrohung, der die Menschen nicht nur Japans durch die gewaltige Atomkatastrophe in Fukushima ausgesetzt sind, erkennt der Rat der Gemeinde Jameln:

Selbst in einem hoch technisierten Land wie Japan ist der Umgang mit der Atomkraft nicht beherrschbar. Die Folgen einer atomaren Katastrophe überschreiten jedes als „Restrisiko“ hinnehmbare Maß.

Nur wenige Kilometer Luftlinie von unserer Gemeinde entfernt lagern Castor-Behälter mit hoch radioaktivem Inhalt, in keiner Weise gegen Einwirkungen von außen geschützt. Einmal freigesetzte Radioaktivität macht auch vor Gemeindegrenzen nicht Halt.

 

Die Mitglieder des Rates der Gemeinde Jameln erkennen, dass eingetreten ist, was für viele bis vor kurzem undenkbar schien und fordern deshalb von der Landes- und der Bundesregierung in Verantwortung für die ihnen anvertrauten Bürgerinnen und Bürger:

1.       Unumkehrbare, schnellstmögliche Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke auf gesetzlicher Basis, bei sofortiger Rücknahme der Laufzeitverlängerung!

2.       Keine Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Reaktoren nach Ablauf des „Moratoriums“!

3.       Keine Übertragung von Reststrommengen auf neuere Meiler!

4.       Verschärfung der Sicherheitsanforderungen für die Restlaufzeiten!

5.       Keine weiteren CASTOR-Transporte!

6.       Der Gemeinderat sieht die geologische Untauglichkeit des Salzstocks Gorleben/Rambow als hinreichend erwiesen an und fordert deshalb die sofortige Beendigung der Weiter“erkundung“ bzw. des Ausbaus des Salzstocks zum atomaren Endlager!

7.       Sofortiger Beginn einer vergleichenden, von vornherein transparenten Endlagersuche in unterschiedlichen Wirtsgesteinen und nach vorher festgelegten Kriterien nach Schweizer Vorbild, bei garantierter langfristiger Rückholbarkeit!

8.       Anpassung der vom Betreiber zu tragenden Versicherungssummen von bisher 2,5 Mrd. Euro auf eine realistische Schadenssumme von mindestens 200 Mrd. Euro!

 

 

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