Sitzung: 12.07.2011 Rat der Gemeinde Jameln
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 8
Vorlage: 11/250/2011
Bgm Sperling verweist auf
die aktuellen Ereignisse in Japan und auf die darauf folgenden politischen
Schritte der Bundesrepublik. Trotz der neuesten energiepolitischen Entwicklung
ist der Text der vorliegenden Resolution aktuell und sollte vom Rat Jameln, der
sich seit Jahren gegen die Nutzung der Atomenergie engagiert, verabschiedet
werden.
1. stellv. Bgm Rehbein
erläutert dazu, dass in der Bundesrepublik noch 9 Reaktoren laufen und 6
Kernkraftwerke werden noch 10 Jahre lang laufen. Entscheidungen über das
Endlager Gorleben wurden noch nicht in die neuen Überlegungen zur
Energiepolitik einbezogen. Die Subventionen für erneuerbare Energien sind
gegenwärtig rückläufig. Im Herbst 2011 soll ein neues Endlagergesetz neue
Suchkriterien festlegen. Hier muss darauf geachtet werden, dass eine objektive
Suche festgeschrieben wird.
Die Bundesrepublik hat
Exportbürgschaften für ein neues Kernkraftwerk II in Brasilien übernommen. Es
muss verhindert werden, dass die BRD aus der Kernkraft aussteigt aber
gleichzeitig Energiegewinnung aus Kernkraftwerken in anderen Ländern
unterstützt.
Die Problematik ist aktuell und die Resolution
wichtig.
Der Rat fasst nach der Beratung den
Beschluss:
Angesichts der fürchterlichen Not
und Bedrohung, der die Menschen nicht nur Japans durch die gewaltige
Atomkatastrophe in Fukushima ausgesetzt sind, erkennt der Rat der Gemeinde
Jameln:
Selbst in einem hoch
technisierten Land wie Japan ist der Umgang mit der Atomkraft nicht
beherrschbar. Die Folgen einer atomaren Katastrophe überschreiten jedes als
„Restrisiko“ hinnehmbare Maß.
Nur wenige Kilometer
Luftlinie von unserer Gemeinde entfernt lagern Castor-Behälter mit hoch
radioaktivem Inhalt, in keiner Weise gegen Einwirkungen von außen geschützt.
Einmal freigesetzte Radioaktivität macht auch vor Gemeindegrenzen nicht Halt.
Die Mitglieder des Rates der Gemeinde Jameln erkennen, dass eingetreten ist, was für viele bis vor kurzem undenkbar schien und fordern deshalb von der Landes- und der Bundesregierung in Verantwortung für die ihnen anvertrauten Bürgerinnen und Bürger:
1.
Unumkehrbare,
schnellstmögliche Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke auf gesetzlicher
Basis, bei sofortiger Rücknahme der Laufzeitverlängerung!
2.
Keine
Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Reaktoren nach Ablauf des „Moratoriums“!
3.
Keine
Übertragung von Reststrommengen auf neuere Meiler!
4.
Verschärfung
der Sicherheitsanforderungen für die Restlaufzeiten!
5.
Keine
weiteren CASTOR-Transporte!
6.
Der
Gemeinderat sieht die geologische Untauglichkeit des Salzstocks Gorleben/Rambow
als hinreichend erwiesen an und fordert deshalb die sofortige Beendigung der
Weiter“erkundung“ bzw. des Ausbaus des Salzstocks zum atomaren Endlager!
7.
Sofortiger
Beginn einer vergleichenden, von vornherein transparenten Endlagersuche in
unterschiedlichen Wirtsgesteinen und nach vorher festgelegten Kriterien nach
Schweizer Vorbild, bei garantierter langfristiger Rückholbarkeit!
8.
Anpassung
der vom Betreiber zu tragenden Versicherungssummen von bisher 2,5 Mrd. Euro auf
eine realistische Schadenssumme von mindestens 200 Mrd. Euro!
Verteiler:
o Landesregierung Niedersachsen
o Bundesregierung
o Landkreis Lüchow-Dannenberg (nachrichtlich)
o die benachbarten Landkreise
o EJZ, Generalanzeiger und Hallo Nachbar