Beschlussvorschlag:

1. Die Gemeinde Zernien schließt mit der Maschinenring Wendland GmbH, Tarmitzer Str. 52, 29439 Lüchow einen Vertrag über den Betrieb einer Grüngutsammelstelle in Zernien ab.
2. Die Gemeinde Zernien lässt auf ihre Kosten den Grüngutsammelplatz gemäß den baurechtlichen Vorgaben herrichten. Dieses beinhaltet insbesondere den Bau einer Betonplatte für die Lagerung des Grüngutes. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderliche Ausschreibung durchzuführen.

 

Die Durchführung der Beschlüsse zu 2. steht unter dem Vorbehalt eines erfolgreichen Vertragsabschlusses mit dem Maschinenring (Beschluss zu 1.).

 

 

Die Grundlagen für die Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP sollte der Niederschrift über die Sitzung des Rates am 17.3.2011, TOP 7 entnommen werden. Diese Niederschrift liegt noch nicht vor.

Der Vertragsentwurf wurde dem Rat bereits mit Einladung zur Sitzung am 17.3.2011 (Vorlage Nr. 20/151/2011) übersandt.

 

Bgm Schulz setzt sich dafür ein, einen Beschluss zum Bau der notwendigen Betonplatte in der heutigen Sitzung zu fassen.

Rh Wittkopf strebt ebenfalls eine zeitnahe Entscheidung an.

 

Anderen Ratsmitgliedern sind die gemeindlichen Kosten für die Herstellung zu hoch und sie erwarten nicht, dass im Verlaufe der Jahre genügend Material angeliefert wird, um die angestrebte Kostendeckung zu erreichen. Ein evtl. Rückbau der Platte nach Vertragsende würde die Gemeinde nochmals belasten.

 

Auf Antrag des Rh Beutler fasst der Rat nach ausführlicher Beratung den

 

Beschluss:

Die Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP wird vertagt.