Sitzung: 07.04.2011 Ausschuss für Bau, Planung und Umweltschutz
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 6, Enthaltungen: 1
Vorlage: 30/196/2011
Sachverhalt:
Die SPD-Fraktion
hat mit Datum vom 07.03.2011 eine Beratung über diesen Tagesordnungspunkt
beantragt.
Der
Verwaltungsausschuss hat den Tagesordnungspunkt am 14.03.2011 in den Ausschuss
für Bau, Planung und Umweltschutz
verwiesen.
Die Antragsformulierung
durch die SPD-Fraktion erfolgt in der Sitzung.
Ratsherr Zühlke
führt aus, dass die Gärten allen ein Dorn im Auge sind. Die Stadt wird aus
finanziellen Gründen die Grundstücke nicht erwerben können, um sie zu
überplanen. Er möchte aber dennoch den derzeitigen Zustand, eventuell über eine
Gestaltungssatzung, geändert haben.
Vorsitzender Herr
Westdörp erkundigt sich nach dem Sachstand für die Erweiterung des
NETTO-Marktes.
Fachbereichsleiter
Herr Hesebeck erwidert, dass für die Erweiterung ein Bauantrag eingereicht
wurde und Gespräche mit der Bodendenkmalpflege über die erforderlichen
archäologischen Ausgrabungen geführt
werden.
Beratendes Mitglied
Herr Witt erläutert, dass eine Umplanung der Gärten mit einem Leitfaden als
Baugestaltungsrichtline machbar wäre.
Fachbereichsleiter
Herr Hesebeck führt aus, dass der Landkreis wegen des Grabungsschutzgebietes
bauaufsichtsbehördlich gegen die ungenehmigten baulichen Anlagen vorgehen kann.
Auf diesbezügliche Eingaben der Stadt hat der Landkreis aber bisher nicht
reagiert.
Ratsherr Schneeberg
schlägt vor, eine Bürgerversammlung zusammen mit der Bodendenkmalpflege, dem
Landkreis Lüchow-Dannenberg und den Grundstückseigentümern durchzuführen, um
über das Problem der unansehnlichen Gärten zu diskutieren.
Ratsherr Zühlke
spricht sich dafür aus, über einen Rechtsbeistand prüfen zu lassen, welche
Möglichkeiten die Stadt zur Verbesserung der Situation dort hat.
Nach weiterer
kurzer Diskussion lässt Vorsitzender Herr Westdörp über den Vorschlag von
Ratsherrn Schneeberg abstimmen.
Der Ausschuss für
Bau, Planung und Umweltschutz fasst folgenden
Beschluss:
Der Ausschuss für Bau, Planung und Umweltschutz empfiehlt einstimmig, eine Bürgerversammlung zusammen mit der Bodendenkmalpflege, dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und den Grundstückseigentümern durchzuführen, um über das Problem der unansehnlichen Gärten zu diskutieren.
Ratsherr Schneeberg
verlässt um 19:05 Uhr die Sitzung.
Ratsherr Flindt
nimmt ab 19:05 Uhr an der Sitzung teil.