Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion hat mit Datum vom 07.03.2011 eine Beratung über diesen Tagesordnungspunkt beantragt.

Der Verwaltungsausschuss hat den Tagesordnungspunkt am 14.03.2011 in den Ausschuss für  Bau, Planung und Umweltschutz verwiesen.

Die Antragsformulierung durch die SPD-Fraktion erfolgt in der Sitzung.

 

Ratsherr Zühlke führt aus, dass  die Gärten allen  ein Dorn im Auge sind. Die Stadt wird aus finanziellen Gründen die Grundstücke nicht erwerben können, um sie zu überplanen. Er möchte aber dennoch den derzeitigen Zustand, eventuell über eine Gestaltungssatzung, geändert haben.

 

Vorsitzender Herr Westdörp erkundigt sich nach dem Sachstand für die Erweiterung des NETTO-Marktes.

Fachbereichsleiter Herr Hesebeck erwidert, dass für die Erweiterung ein Bauantrag eingereicht wurde und Gespräche mit der Bodendenkmalpflege über die erforderlichen archäologischen Ausgrabungen  geführt werden.  

 

Beratendes Mitglied Herr Witt erläutert, dass eine Umplanung der Gärten mit einem Leitfaden als Baugestaltungsrichtline machbar wäre.

 

Fachbereichsleiter Herr Hesebeck führt aus, dass der Landkreis wegen des Grabungsschutzgebietes bauaufsichtsbehördlich gegen die ungenehmigten baulichen Anlagen vorgehen kann. Auf diesbezügliche Eingaben der Stadt hat der Landkreis aber bisher nicht reagiert. 

 

Ratsherr Schneeberg schlägt vor, eine Bürgerversammlung zusammen mit der Bodendenkmalpflege, dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und den Grundstückseigentümern durchzuführen, um über das Problem der unansehnlichen Gärten zu diskutieren.

 

Ratsherr Zühlke spricht sich dafür aus, über einen Rechtsbeistand prüfen zu lassen, welche Möglichkeiten die Stadt zur Verbesserung der Situation dort hat.

 

Nach weiterer kurzer Diskussion lässt Vorsitzender Herr Westdörp über den Vorschlag von Ratsherrn Schneeberg abstimmen.

 

Der Ausschuss für Bau, Planung und Umweltschutz fasst folgenden

 

 

 

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Bau, Planung und Umweltschutz empfiehlt einstimmig, eine Bürgerversammlung zusammen mit der Bodendenkmalpflege, dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und den Grundstückseigentümern durchzuführen, um über das Problem der unansehnlichen Gärten zu diskutieren.

 

Ratsherr Schneeberg verlässt um 19:05 Uhr die Sitzung.

Ratsherr Flindt nimmt ab 19:05 Uhr an der Sitzung teil.