Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) hat in seiner Sitzung am 03.02.2011 beschlossen, den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion in den Ausschuss für Bau, Planung und Umweltschutz zu verweisen.

Weitere Erläuterungen zum Antrag erfolgen durch die Fraktion in der Sitzung.

Auf Beschluss des Ausschusses vom 10.03.2011 (BauAH/VIII/24) wird Herr Hannemann vom Büro Rauchenberger zu dieser Sitzung eingeladen. Er wird Alternativen zum Ausbau vorstellen und erläutern. Ferner steht er für Fachfragen des Ausschusses zur Verfügung. Ferner sind die Empfehlungen und der Beschluss zur Aufhöhung und Neugestaltung des Parkplatzes Bleichwiese wunschgemäß in chronologischer Reihenfolge beigefügt.

 

Herr Hannemann stellt anhand eines Planes den Bestand des derzeitigen Parkplatzes dar und erläutert die geplante Erweiterung.

 

 

1. Planung wie 2009/2010 vorgestellt:

Aufhöhung von 12,8 m -  13,2 m ü. NN auf 14 m ü. NN

(Hochwasserfrei; 13,5 m ü. NN)

Vorhandene Stellplätze 104; 4 – 6 für Busse

Planung: 144 Stellplätze inkl. 6 Behindertenplätze, 12 Reisebusse, 12 Wohnmobilplätze

Kosten: 600.000 €

 

2. Variante 1

Stellplatzanlage bleibt unverändert. Hochwasserfreiheit wird durch Wallanlage und Regenwasserpumpwerk gewährleistet. Die Kosten für die Errichtung der Wallanlage und RW-Pumpwerke belaufen sich auf ca. 150.000,00 € (104 Stellplätze; 4-6 Busse).

 

Herr Hannemann erläutert, dass das Pumpwerk  erforderlich wird, weil der Parkplatz bei Hochwasser durch den Regenwasserkanal und durch Rückstau aus der Jeetzel überflutet wird und dieses Wasser übergepumpt werden muss, um den Parkplatz hochwasserfrei zu halten.

 

3. Variante 2

Ausführung wie Variante 1, jedoch zusätzlich die Neuanlage der Wohnmobilstellplatzanlage. Die Gesamtkosten für die Wallanlage, RW-Pumpwerk und Wohnmobilstellplatzanlage (12 Plätze) betragen insgesamt 280.00,00 €.

 

4. Variante 3

Parkplatzanlage wie 2009/2010 vorgestellt, jedoch ohne Flächenaufhöhung und somit nicht mehr hochwasserfrei. Die Kosten für die Aufhöhung in Höhe von ca. 55.000,00 € würden entfallen. Die Gesamtkosten betragen somit ca. 545.000,00 €.

 

Ratsherr Mertins ist der Auffassung, dass zu wenige Wohnmobilstellplätze geplant sind und dass durch Stellplätze mit Komfort und einfachen Stellplätzen eine Ungleichbehandlung erfolgt, weil alle die gleichen Gebühren zahlen.

 

Ratsherr Heins regt an, die Grundstücke vor dem Pumpwerk zur Parkplatzerweiterung zu erwerben.

Fachbereichsleiter Herr Hesebeck erwidert, dass diese Grundstücke nicht zu erwerben sind, da die Eigentümer im Planfeststellungsverfahren auf diese Grundstücke als Ersatz für ihre verlorengegangenen Gärten bestanden haben.

 

Ratsherr Schneeberg weist darauf hin, dass nicht alle Stellplätze den gleichen Komfort haben können.

Herr Hannemann schlägt vor, die im südlichen Bereich des Parkplatzes vorgesehenen Wohnmobilstellplätze ebenfalls mit Strom zu versorgen.

 

Fachdienstleiter Herr Donnerstag weist darauf hin, dass mit der Erstellung der Wohnmobilstellplätze kein Wohnmobilcampingplatz geschaffen wird, sondern nur Wohnmobilstellplätze geschaffen werden, auf denen die Fahrer der Wohnmobile eine Nacht zur Wiederherstellung der Fahrtüchtigkeit parken können.

 

 Herr Donnerstag trägt vor, dass der Ausbau des Parkplatzes im Rahmen des ISEK angemeldet und wie bisher geplant genehmigt wurde. Wenn durch eine Umplanung des  Parkplatzes die Förderrichtlinien  geändert werden, entstehen Folgekosten.

Die Finanzierung der einzelnen Varianten stellt sich wie folgt dar:

 

Zu 1.                                                 

Kosten	600.000,00 €
Förderung	450.000,00 €
Eigenanteil	150.000,00 €

 

Zu 2.

Kosten	150.000,00 €
Förderung	0,00 €
Eigenanteil	150.000,00 €

 

Zu 3.

Kosten	280.000,00 €
Förderung	97.500,00 €
Eigenanteil	182.000,00 €

 

Zu 4.

Kosten	545.000,00 €
Förderung (sofern förderfähig)	408.750,00 €
Eigenanteil	136.250,00 €

 

5.  Wie Variante 3, zuzüglich Pumpen

Kosten	695.000,00 €
Förderung	408.750,00 €
Eigenanteil	286.250,00 €

 

 

 

 

6. Günstigste Variante

130.000,00 € Erweiterung Wohnmobilstellplätze

  20.000,00 € Behindertenparkplätze

Kosten	150.000,00 €
Förderung (sofern förderfähig)	112.500,00 €
Eigenanteil	37.500,00 €

 

 

Ratsherr Zühlke stellt fest, dass es eine Ausbauvariante gibt, die mal beschlossen wurde und dass es eine Variante gibt, bei der der Parkplatz so bleibt wie er ist, nur mit neuen Wohnmobilstellplätzen und ohne Pumpwerk. Die Kosten betragen ca. 150.000,00 €, mit nur einem Eigenanteil  40.000,00 € gegenüber der beschlossenen Planung mit einem Eigenanteil von 150.000,00 €.  Es stellt sich nach seiner Auffassung daher die Frage, was man für die eingesparten 110.000,00 € unter Vermeidung von Unterhaltungs- und Pflegekosten mehr bekommt.

 

Ratsherr Schneeberg spricht sich gegen  die günstigste  Lösung  aus, weil dann der Parkplatz mit Schlick und Schlamm bei Hochwasser vollläuft,  dadurch Folgekosten verursacht werden und irgendwann umfangreiche Reparaturen anstehen, für die es dann keine Förderung mehr gibt. Er spricht sich daher für die Beibehaltung der beschlossenen Ausbauplanung aus, weil dann auch auf Jahre keine Reparaturen anfallen.

 

Ratsherr Fröhlich fragt nach, wie alt der Parkplatz ist und welche Unterhaltungsleistungen bisher angefallen sind.

Ratsherr Zühlke erwidert, dass der Parkplatz ca. 25 – 30 Jahre alt ist.

Zu den Unterhaltungsleistungen trägt Herr Donnerstag vor, dass diese in der Kostenstelle „Unterhaltung Straßen, Wege, Plätze“ abgerechnet werden und es keine Kostendarstellung nur für den Parkplatz gibt.

 

Vorsitzender Herr Westdörp spricht die Hochwasserfotos von 2011 an, die bei der letzten Ausschusssitzung vorgelegt wurden und weist darauf hin, dass der darauf zu sehende Wasserstand nur so gering ist, weil die Pumpen viel früher liefen als vorgesehen. Ohne das frühe Einschalten der Pumpen müsste auf den Wasserstand ca. 1 m hinzugerechnet werden. Er spricht sich daher für die Beibehaltung der bisherigen Planung aus.

 

Fachbereichsleiter Herr Hesebeck weist darauf hin, dass in den nächsten 10 Jahren umfangreiche Sanierungsarbeiten an den Asphalt- und Pflastersteinflächen anfallen. 

 

Herr Hannemann erläutert, dass eine  Asphaltsanierung ca. 40.000,00 € bis 50.000,00 € kosten wird und eine Sanierung der Pflastersteinflächen  teurer wird  als neue Pflastersteine zu kaufen.

Herr Hannemann weist auch darauf hin, dass die unteren Parkplätze ca. 1 m unter Wasser stehen, wenn dass Wasser bei 13.50 m über NN den Parkplatz  überflutet. Wenn dann das Wasser über einen längeren Zeitraum dort  steht, verlieren die Pflastersteinflächen ihre Tragfähigkeit.

 

Beratendes Mitglied Herr Witt spricht sich für den beschlossen Parkplatzausbau aus, weil bei Hochwasser nicht genügend Parkplätze angeboten werden können. Der Parkplatz Bleichwiese muss daher hochwasserfrei hergerichtet werden.

 

Ratsherr Fröhlich trägt vor, dass er sich beim Jeetzeldeichverband erkundigt  und von dort die Auskunft erhalten hat, dass die Pumpen gemäß dem Wasserstand nach dem Planfeststellungsbeschluss  eingeschaltet wurden und nicht, wie hier in der Sitzung behauptet wird, schon viel früher.

Er trägt weiter vor, dass die Parkplätze auf der Stadtinsel bei Hochwasser gesperrt sind und sich trotzdem viele Besucher auf der Stadtinsel befunden haben. Dies deutet darauf hin, dass genügend Parkplätze in Hitzacker zur Verfügung stehen.

Er spricht sich daher gegen den vorliegenden Ausbauplan aus, auch deshalb, weil dann keine Bäume gefällt werden müssen und auch keine zusätzliche Beleuchtung erforderlich wird. Daher ist er für die kleine Lösung, die nach seiner Auffassung auch eine Verbesserung bringt.

 

Herr Hannemann berichtet, dass er seit 2003 die Hochwasserschutzmaßnahmen betreut und widerspricht Herrn Fröhlich in Bezug auf die Aussage über das Einschalten der Pumpen. Auf seine Nachfrage teilt Herr Fröhlich mit, dass sich der Deichhauptmann ihm gegenüber diesbezüglich geäußert hat.

 

Herr Hannemann weist nochmals darauf hin, dass bei einem Wasserstand von 13.50 ü. NN der Parkplatz in Teilbereichen 1 m unter Wasser steht. In diesem Zusammenhang berichtet er, dass die Pumpen noch nicht abgenommen sind und  diese viel früher liefen, weil Techniker aus Holland vor Ort waren und  das Hochwasser für Probeläufe und zur Fehlersuche zum Abstellen der aufgetretenen Schwingungen genutzt haben.

 

Ratsherr Zühlke trägt vor, dass bei der Errichtung von  40 neue Stellplätze Kosten in Höhe von ca. 80.000,00 € entstehen. Wenn dazu in den nächsten 10 Jahren 3.000,00 €/Jahr an Unterhaltungskosten entstehen und der Parkplatz auf Grund seines Alters in ca. 10 Jahre grundlegend saniert werden muss, sind rechnerisch die 110.000,00 €  mit den ersten beiden Positionen bereits ausgegeben.

Er bleibt daher bei seiner ursprünglichen Zustimmung zum Ausbau des Parkplatzes, weil ihm durch die vorangegangenen Vorträge vieles klarer geworden ist.

 

Ratsherr Schneeberg trägt vor, dass durch die Vorträge und Diskussionsbeiträge vieles klar gestellt und auch viele Vorurteile ausgeräumt wurden. Er stellt daher den Antrag, es bei der ursprünglichen Planung zu belassen.

 

Vorsitzender Herr Westdörp lässt über den Vorschlag von Ratsherrn Schneeberg abstimmen.

 

Der Ausschuss für Bau, Planung und Umweltschutz fasst folgenden

 

 

Beschluss:

Entgegen der Vorlage empfiehlt der Ausschuss für Bau, Planung und Umweltschutz mehrheitlich es bei der ursprünglichen Planung zu belassen. Eine erneute Beratung im Rat ist nicht erforderlich.