Sachverhalt:

 

Bgm Dr. Jastram erläutert für die Anwesenden die finanzielle Situation der Stadt Hitzacker (Elbe) nach Zahlung der Umlagen an SgE, Landkreis und Land. Ebenso werden das AZH und das VERDO, nachdem der Landkreis diese an die Stadt übertragen hat, durch die  Stadt Hitzacker (Elbe) bezuschusst.

 

FBL Kern stellt  den HH 2011 vor.

 

Rh Zühlke spricht u.a.  die  geplante kommunale Finanzreform des Landes an und zitiert Zahlen des Aufwandes und des  Defizits aus einigen Budgets im HH 2011.

 

Die  Investitionen im HH 2011 werden von der INI mitgetragen, bemerkt Rh Fröhlich. Dieses war im HHJahr 2010 (Weinberg und  Parkplatz Bleichwiese) nicht so.

 

Stv. Bgm Schneeberg  merkt an, dass das  Anberaumen zusätzlicher Sitzungen teilweise nicht erforderlich sei. Auch hier kann gespart werden.

 

Kritisch werden von stv. Bgm Schneeberg die nicht unerheblichen finanziellen Belastungen durch die Erweiterung des AZH und die vorhandenen steuerlichen Außenstände gesehen.     

 

Stv. Bgm Mertins merkt zum HH 2011 nachfolgendes an:

 

• Das Aufstellen der Plakatwände sollte nochmals überdacht werden. 
• Für die Sanierung  des Museumsgebäudes sollte  ein  HHAnsatz von 5.000 €  eingeplant werden.
• Für den Ausbau von  Straßen stehen noch Fördermittel  zur Verfügung, diese sollte die Stadt nutzen.
• Wie sieht die Planung hinsichtlich Einsparungen bei den freiwilligen Ausgaben  2012  aus.

 

FBL Kern teilt mit, dass  in der Satzung das Aufstellen von Plakatwänden verankert ist. Aufgrund dessen wurden die Mittel für die Plakatwände im HH 2011 eingeplant.

 

Zur Sanierung des Gebäudes des Museums liegt ein Gutachten vor, über welches nochmals in den Gremien  beraten werden sollte. Jetzt eine Summe im HH 2011 einzuplanen hätte keinen Nutzen.

 

Die Fördermittel  standen für  eine  Straßenbaumaßnahme in Harlingen zur Verfügung. In den Vorberatungen wurde die Notwendigkeit des Ausbaues nicht gesehen. Daher wurden die Mittel, die nur bis Februar 2011 zur Verfügung standen, nicht  beantragt.

 

Hinsichtlich  der Vorgaben des Landkreises zu den  freiwilligen Ausgaben für  2012  sollte abgewartet werden, wie das Zahlenwerk des HH 2012 aussieht. Im Vorwege können noch keine  konkrete Entscheidung getroffen werden.

 

Stv. Bgm Mertins  wird gebeten, die  Änderung der  Satzung über Erlaubnisse für Sondernutzungen an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung)  schriftlich bei der Stadt  zu beantragen. 

 

Der Antrag von stv. Bgm Mertins 5.000 € für die Sanierung des Museumsgebäudes 2011 anzusetzen wird mit

 

Ja  2     Nein  9 und  Enthaltungen 4

 

abgelehnt

 

Der Rat fasst folgenden

 

 

Beschluss:

a)      Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird beschlossen

b)      Das Haushaltskonsolidierungskonzept 2011 wird beschlossen

c)       Das Investitionsprogramm 2010 bis 2014 wird beschlossen