Rh Buttnop verweist auf den Inhalt der von der GLW-Fraktion beantragten Resolution zur finanziellen Ausstattung der Kommunen und auf die bekannte finanzielle Situation der Gemeinde Langendorf. Die Kommunen müssen vielfältigen kommunalen Aufgaben nachkommen, werden aber vom Bund und vom Land nur schlecht mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet. Bund und Land übertragen den Kommunen weitere Aufgaben, für deren Erfüllung die Kommunen Mittel bereitstellen müssen. Die Landesregierung missachtet ihre Aufgabe, die Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten und das verstößt seiner Meinung nach gegen die Niedersächsische Verfassung.

 

 

Rh Buttnop beantragt, diese Resolution zu verabschieden.

 

Bgm Hintzmann ist der Auffassung, dass die Gemeinde Eigeninitiative zeigen muss, um ihren Haushalt auszugleichen, entweder durch weitere Sparmaßnahmen oder Einkommensverbesserungen, und dass diese Resolution der Gemeinde schaden könnte.

 

Bgm Hintzmann lässt über die beantragte Resolution abstimmen.

 

Beschluss:

Der Rat Langendorf beschließt die als Anlage zu diesem TOP beigefügte Resolution.

Sie soll gemäß Verteiler versandt werden.