Sachverhalt:

 

Bereits in der Vergangenheit ist mehrfach die problematische verkehrliche Situation in der Neuen Straße im Bereich Grundschule in den politischen Gremien behandelt worden. Auch hat sich die Verkehrswacht bereits mehrfach mit dem Thema beschäftigt.

 

Seitens der Verwaltung werden die Vorschläge der Verkehrswacht, speziell des Nachtrages vom 26.01.2011, begrüßt und als sinnvoll erachtet. Aufgrund der vorhandenen Situation besteht aus Sicht der Verwaltung auch ein Handlungsbedarf. Deshalb wird vorgeschlagen, gemäß des Nachtrages eine 30 Km/h-Zone, sowie die Aufbringung von Schwellen im Bereich der Grundschule und im Bereich der Bushaltestelle der Freien Schule im Hagener Weg bei der Samtgemeinde Elbtalaue zu beantragen. 

 

Fachdienstleiter Herr Donnerstag trägt den Sachverhalt gemäß der Vorlage vor und erläutert, dass die vorgesehene 30 km/h Zone im Bereich der gesamten Neue Straße – Hagener Weg – Am Räsenberg (beginnend bei IWM in Richtung Neue Straße) und im Wohngebiet Mühlenkamp (Mühlenweg, Birkenweg, Ahornweg, Kiefernweg) eingerichtet werden soll.

 

Bürgermeister Dr. Jastram wies daraufhin, dass die Eltern, die ihre Kinder zur Schule bringen, auf dem Parkplatz vor der Sporthalle parken sollen, weil es vor der Grundschule zu eng ist.

Stellv. Vorsitzender Herr Seide erwidert hierauf, dass der Parkplatz im Eigentum des Landkreises steht. Dr. Jastram entgegnet, dass beschlossen wurde, hierüber mit dem Landkreis zu sprechen.

 

Stellv. Vorsitzender Herr Seide trägt vor, dass er keine Probleme sieht, wenn eine Schwelle in der Neue Straße aufgebracht wird. Anders sieht er die Situation bei einer Schwelle vor der Bushaltestelle Am Räsenberg, da es sich hier um die Einfahrt zum Gewerbegebiet und zum landwirtschaftlichen Betrieb auf Gut Hagen handelt. Wenn durch die Schwelle  Schäden an den Lieferfahrzeugen entstehen, werden Regressansprüche auf die Stadt zukommen.

 

Zum Parkplatz vor der Sporthalle in der Bauernstraße berichtet Fachbereichsleiter Herr Hesebeck, dass die Eltern durch die Schulleitung aufgefordert wurden dort zu parken und der Landkreis nichts dagegen hat.

 

Ratsherr Mertins spricht sich dafür aus, eine Ortsbesichtigung vorzunehmen um sich die Situation vor Ort nochmals anzusehen, weil die Schwelle an der Bushaltestelle u.a. auch wegen der geplanten Biogasanlge zu verkehrlichen Probleme führen könnte.

Er schlägt auch vor, die Eltern nochmals anzusprechen und diese auf die Parkmöglichkeit auf dem Sporthallenparkplatz hinzuweisen.

 

Bürgermeister Dr. Jastram ist dafür, dass ein Halteverbot in der Neue Straße eingeführt wird, das dann verschärft kontrolliert werden soll.  

 

Ratsherr Schneeberg stellt den Antrag, die Maßnahme wie vorgeschlagen durchzuführen und auf das Aufbringen der Schwellen zu verzichten.

 

Über diesen Antrag lässt stellv. Vorsitzender Herr Seide abstimmen.

Der Ausschuss für Bau, Planung und Umweltschutz empfiehlt einstimmig die Ausweisung der

30 km/h Zone entsprechend der Vorlage zu beantragen und auf die Aufbringung von Schwellen zu verzichten.

Geändert empfohlen.

 

Beschlussvorschlag lt. Vorlage:

Für den Bereich der Neuen Straße, Rieselweg, Bauernstraße, Hagener Weg, sowie für das Wohngebiet Mühlenweg, Birkenweg, Ahornweg und Kiefernweg wird die Ausweisung einer  30 km/h Zone bei der Samtgemeinde Elbetalaue beantragt. Desweiteren wird für den Bereich der Grundschule in der Neuen Straße, sowie für den Bereich der Bushaltestelle der Freien Schule am Hagener Weg jeweils die Aufbringung einer Schwelle auf die Fahrbahn bei der Samtgemeinde Elbtalaue beantragt.

 

Beschlussvorschlag:

Für den Bereich der Neuen Straße, Rieselweg, Bauernstraße, Hagener Weg, sowie für das Wohngebiet Mühlenweg, Birkenweg, Ahornweg und Kiefernweg wird die Ausweisung einer  30 km/h Zone bei der Samtgemeinde Elbetalaue beantragt.

Auf die Aufbringung von Schwellen in der Neuen Straße und  Hagener Weg wird verzichtet.