Sachverhalt:

Verw. Ang. Siems-Wedhorn trägt vor.

Das Haushaltssicherungskonzept ist am Ende des Haushaltsplanes 2011 abgedruckt. Neben der Fortführung der Sicherungsmaßnahmen 2009 und 2010 schlägt die Verwaltung als neue Maßnahme vor:

 

Der Rat erlässt eine Realsteuerhebesatzsatzung, in der die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer im Jahr 2012 auf 420% und im Jahr 2014 auf 440 % angehoben werden.

 

Rh Klappstein spricht die Kosten u.a. für Energie, Abfall und Lohn für das Waldmuseum an, die die Gemeinde trägt. Genau diese Summe würde in 2012 dann durch die  Steuererhöhung finanziert werden.

 

Bgm Harlfinger teilt mit, dass am 31.03.2011 das Waldmuseum eröffnet wird und am 01.04.2011 ein Tag der offenen Tür stattfindet. An diesem Tag  wird sich das Waldmuseum in seiner neuen Form  präsentieren.  Es liegen schon mehrere Buchungen für das Museum vor.

 

Rh  Scherlies zitiert den Schuldenstand für die Gemeinde. Beim Verkauf der Grundstücke hätten seiner Ansicht nach, höhere Einnahmen erzielt werden können, wenn diese für die Allgemeinheit ausgeschrieben worden wären.  Bezüglich des Museums  schlägt er vor,  dieses in die Trägerschaft des Forstamtes zu geben und mit dem Forstamt diesbezüglich Gespräche zu führen.

 

Die Gemeinde hat das Gebäude des Museums vor ca. 20 Jahren vom Forstamt gekauft und  sich im Kaufvertrag verpflichtet,  dieses Gebäude für die Zwecke eines  Museums vorzuhalten.

 

Der Rat fasst folgenden

 

Beschluss:

Der Rat beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2011.