Sitzung: 08.03.2011 Rat der Gemeinde Damnatz
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 1, Enthaltungen: 1, Befangen: 1
Vorlage: 20/113/2011
Gemäß
Angebotsauswertung hat die EVE GmbH den höchsten Erfüllungsgrad erzielt.
Der vom Unternehmen
vorgelegte Vertragsentwurf ist „kommunalfreundlich“ gestaltet und beinhaltet
die aus gemeindlicher Sicht zu stellenden Anforderungen.
Wie bisher sind die
jeweils höchstzulässigen Sätze der Konzessionsabgabe und für die Gewährung des
Kommunalrabatts enthalten. Als neue Vertragselemente sind z.B. die „Förderung
dezentraler Stromerzeugung, Konzepte zur Elektromobilisierung sowie Steigerung
der Energieeffizienz“ aufgenommen worden.
Daneben enthält der
Vertragsentwurf verbesserte Informationsansprüche seitens der Gemeinde.
Zwecks Schaffung
gleichlautender Vertragsendtermine für alle Gemeinden innerhalb der
Samtgemeinde wird ein einheitliches Enddatum empfohlen.
Nach kurzer
Beratung fasst der Rat den
Beschluss:
Der Bürgermeister
wird ermächtigt, mit der EVE - Energieversorgung Elbtalaue GmbH einen
Konzessionsvertrag auf Grundlage des dieser Vorlage beigefügten
Vertragsentwurfes mit einer Vertragslaufzeit bis zum 28.11.2031 zu schließen.