Anhand des Vorberichtes zum HH-Plan 2011 stellt Herr Siems-Wedhorn die Finanzlage der Gemeinde resultierend aus den Vorjahren dar und erläutert dann Erträge und Aufwendungen des Jahres 2011. Rund 106 % der Gesamterträge der Gemeinde werden für die zu zahlenden Umlagen eingeplant; insgesamt 622.200 €. Weitere Aufwendungen, z. B. für Personal kommen hinzu (s. Seite 8 HH-Plan).

Herr Siems-Wedhorn geht weiter auf die geplanten Investitionen ein, die Bgm Harms im Detail erläutert. Bgm Harms verweist auf die sanierungsbedürftige Heizung im alten Schulgebäude, ein Vordach am Eingang des Gebäudes, Sanierung der Wirtschaftswege, Erneuerungen bei der Straßenbeleuchtung, Anschaffung von Parkbänken und Streusandbehältern, Anschaffung eines neuen Schneepfluggerätes und weitere kleine Maßnahmen.

Der Rat hat in einer internen Zusammenkunft über die einzelnen Positionen des Haushaltsplanes 2011 intensiv beraten.

 

 

Rh Schaper-Biemann verteilt an die Ratsmitglieder eine Resolution zum eingeschränkten finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinde Karwitz. Er erläutert kurz den Inhalt und die damit verfolgte Zielstellung und vergleicht es dann mit der Haushaltssituation der Gemeinde. Auch wenn die Gemeinde aufgrund der Rücklagen aus den vorangegangenen Jahren in diesem Jahr dazu in der Lage ist, die Umlagen zu entrichten, erachtet er es als notwendig an, dass die Kommunen generell finanziell besser ausgestattet werden. Auf die Gemeinde Karwitz werden angesichts der aktuellen Entwicklung große finanzielle Schwierigkeiten zukommen, die ohne Hilfe des Landes bzw. Bundes nicht gemeistert werden können. Die Finanzausstattung der Kommunen, insbesondere in der Fläche und dieser Region, verlangt solidarisches Handeln.

 

Rh Schaper-Biemann beantragt, der Rat möge diese Resolution verabschieden.

 

Bgm Harms ist der Auffassung, dass diese Resolution inhaltlich zu einem Konsolidierungskonzept gehören würde. Die Gemeinde Karwitz muss kein Sicherungskonzept verabschieden.

Rh Schaper- Biemann möge beantragen, diese Resolution in der nächsten Ratssitzung als ordentlichen TOP auf die Tagesordnung zu nehmen.

 

Stellv. Bgm Dreyer sieht keine Notwendigkeit, diese Resolution zu verabschieden. Aufgrund dieser Resolution wird das Land Niedersachsen die Gemeinde nicht mit weiteren Finanzmitteln ausstatten.

 

Rh Peter und Rh Löter stimmen für die Resolution, um auf langfristige Sicht einen entsprechenden Finanzrahmen für die kommunalen Aufgaben einzufordern.

 

Bgm Harms lässt über den Antrag des Rh Schaper-Biemann abstimmen.

Mit 3 JA-Stimmen bei 3 NEIN-Stimmen und 2 Enthaltungen ist der Antrag abgelehnt.

 

 

Nach der Beratung lässt Bgm Harms über den Haushalt abstimmen.

 

Beschluss:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2011 (Anlage 1) sowie das Investitionsprogramm 2010 – 2014 (Anlage 2).