FBL Kern erläutert anhand der mit der Einladung zugestellten Übersicht den Ergebnis- und Finanzhaushalt.

Von Rh Carmienke (f. d. Fraktion CDU/Voß), von Rh Schwidder (SPD), Rh Fathmann (f. d. Bürgerliste/Hesebeck) und Rh Hanke (f. d. UWG-Fraktion) wird erklärt, dass sie dem Haushalt zustimmen werden. Sie machen in den Wortbeiträgen alle deutlich, dass der Haushalt keinen Spielraum mehr habe, die Rücklagen fast aufgebraucht sind und dadurch kaum Möglichkeiten gegeben sind, Investitionen (ohne Kreditaufnahme) zu tätigen oder Projekte durchzuführen, ohne weiter in die Verschuldung zu geraten.

Durch Rh Herzog wird ergänzt, dass aufgrund der unzureichenden Finanzausstattung durch das Land keine Handlungsmöglichkeiten mehr für die Stadt bestehen. Die GLW wird dem Haushalt nicht zustimmen. Er verweist auf die als Anlage beigefügte Resolution und appelliert an die Anwesenden, diese einstimmig, zumindest aber mit großer Mehrheit, zu verabschieden.

Auch Rh Dr. Lange erklärt ausführlich, dass überhaupt kein Spielraum für irgendwelche Investitionen gegeben ist. Das Bündnis 90/Die Grünen werden dem Haushalt nicht zustimmen.

Nach weiterer Aussprache stellt Rh Carmienke den Antrag auf Sitzungsunterbrechung, da die Fraktion CDU/Voß sich eingehend über die von Rh Herzog leider erst zur heutigen Sitzung vorgelegte Resolution zu beraten.

Einstimmig wird dem Antrag von Rh Carmienke zugestimmt und die Sitzung um 20.18 Uhr unterbrochen.

Bgm Voß eröffnet die Sitzung erneut um 20.30 Uhr.

Ohne weitere Aussprache fasst der StRat folgenden     Beschluss einfügen!

 

 

Rh Carmienke erklärt, dass die Fraktion CDU/Voß in der Beratung keine Einstimmigkeit erzielen konnte. Jedem Ratsmitglied der Fraktion steht die Abstimmung frei. Er regt noch an, die Überschrift „GLW-Stadtratsfraktion“ zu entfernen und als Resolution der Stadt Dannenberg Elbe) zu kennzeichnen.

Nach kurzer Aussprache stellt Bgm Voß die „Resolution der Stadt Dannenberg (Elbe)“ zur Abstimmung:

Mehrheitlich beschlossen
Ja  18   Nein  2  (Rh Auer, Rh Carmienke)

Beschluss:

a)      Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird beschlossen

b)      Das Haushaltskonsolidierungskonzept 2011 wird beschlossen

c)       Das Investitionsprogramm 2010 bis 2014 wird beschlossen