In Vorbereitung dieses TOP hat Rh Struck beantragt, eine Resolution zum eingeschränkten finanziellen Handlungsspielraum zu verabschieden. Dazu war im Vorfeld der Sitzung an alle Ratsmitglieder eine Kopie verteilt worden.

Rh Struck verteilt in der Sitzung eine überarbeitete Resolution und erläutert kurz deren Inhalt und die damit verfolgte Zielstellung. Er verweist auf die den Ratsmitgliedern in Kopie vorliegende Denkschrift des Niedersächsischen Städtetages 2011 mit dem Titel

„Existenzfragen kommunaler Selbstverwaltung – Kommunale Finanzlage im Gesamtbild“

Herausgeber: Niedersächsischen Städtetages, Prinzenstraße 23 in 30159 Hannover.

Die Denkschrift ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar:

http://www.nst.de/media/custom/359_90_1.PDF?La=1&object=med%7C359.90.1

 

 

Während der Beratung beschließt der Rat mit 4 JA-Stimmen bei 1 NEIN-Stimme und 3 Enthaltungen, den letzten Satz des Resolutionsentwurfes zu streichen.

Dieser lautet:

Da das Land Niedersachsen die verfassungsrechtliche Verantwortung für die Finanzausstattung der Kommunen trägt, erwartet der Rat die Vorlage eines Sicherungskonzepts für die Gemeinde Gusborn durch die Landesregierung mit der gebotenen Eile.

 

 

Einstimmig, 4 JA-Stimmen bei 4 Enthaltungen, beschließt der Rat die als Anlage 2 zu TOP 7 beigefügte Resolution.

Die Resolution soll gesandt werden an das Land Niedersachsen, an alle Fraktionen des Landtages, an den Kreistag des Landkreises Lüchow-Dannenberg, an den Rat der Samtgemeinde Elbtalaue, an die Räte aller Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Elbtalaue, an den Niedersächsischen Städtetag NST, an den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund NSGB und an die Elbe-Jeetzel-Zeitung.

 

 

Bgm Ringel lässt über das vorliegende Haushaltssicherungskonzept abstimmen.

 

Beschluss:

Der Rat beschließt das dem Haushaltsplan 2011 als Anlage 1 beigefügte Haushaltssicherungskonzept 2011 der Gemeinde Gusborn.