Frau Scharf, Fachdienstleiterin, verweist auf das gemeinsame Gespräch am 20.01.2011.

Der Bürgermeister und die Mitglieder des Gemeinderates, die Mitarbeiterinnen des Spielkreises sowie die Kita-Fachberaterin Frau Köhler und Frau Scharf haben gemeinsam beraten, ob und wie der Betrieb des Kinderspielkreises Siemen ab 01.08.2011 nach Kürzung des Zuschusses durch Landkreis und Samtgemeinde fortgeführt werden kann.

 

Die sich aus dem gegenwärtigen Sachstand ableitenden Alternativen wurden im Sachverhalt der Vorlage erläutert und dem Rat darauf basierende verschiedene Beschlussalternativen unterbreitet. Die ausführliche Vorlage nebst Anlagen liegt allen Ratsmitgliedern vor.

 

Bgm Ringel verdeutlicht, dass der Betrieb des Kinderspielkreises eine freiwillige Aufgabe der Gemeinde ist. Laut Kindertagesstättengesetz ist der Landkreis für diese Aufgabe zuständig. Die tatsächlichen Kosten des Spielkreises werden durch die Zuschüsse des Landkreises und der Samtgemeinde nicht gedeckt. Die Gemeinde hat das Defizit des Kinderspielkreises zu tragen. Dieses Defizit wird noch dazu in nicht geringem Umfange durch Kinder aus anderen Gemeinden verursacht. Die Heimatgemeinde der Kinder und der Landkreis tragen nicht zur Verringerung des Defizites bei.

Die Gemeinde Gusborn kann unter diesen Umständen den Spielkreis nicht in der gewohnten Form weiter bestehen lassen.

Bgm Ringel fügt weiter hinzu, dass am Gebäude dringend notwendige Unterhaltungsarbeiten anstehen; Dach und Heizungsanlage müssen saniert werden.

 

Rh Barge verweist während der Beratung auch auf die notwendige Erneuerung der Innenausstattung einschl. der Spielgeräte und Spielsachen für die Kinder.

Hier wäre der Betreiber, die Gemeinde, in der Pflicht, notwendige Maßnahmen zu ergreifen.

 

Während der Beratung wird deutlich, dass der Rat den Kinderspielkreis im Jahre 2011 nicht schließen will.

Es soll nach weiteren Alternativen gesucht werden. Insbesondere ist die Vorgehensweise der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) in Sachen Spielkreise zu hinterfragen und anzustreben, dieses auch für die Samtgemeinde Elbtalaue zu übernehmen.

 

Nach intensiver Beratung fasst der Rat auf Antrag des Rh Struck folgenden

 

 

Beschluss:

Der Arbeitskreis des Rates „Erhalt des Spielkreises Siemen“, die Ratsherren Cohrs, Fahren, Muchow und der stellv. Bgm Beckmann, erarbeitet gemeinsam mit Vertretern der Räte und der Spielkreise der Gemeinden Langendorf, Breselenz und Karwitz eine Forderung an die Samtgemeinde und den Landkreis Lüchow-Dannenberg, um einen Defizitausgleich für den Betrieb der Spielkreise zu erreichen.

 

Einstimmig beschlossen

Ja                           7 

Enthaltung         1 

 

 

Nach weiterer Beratung fasst der Rat auf Antrag des Bgm Ringel den

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat eine Änderung der Gebührensatzung zum 01.08.2011 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Mehrheitlich beschlossen 

Ja                           7 

Nein                      1