Allen Ratsmitgliedern liegt der Haushaltsplan 2011 einschl. der Anlagen in Kopie vor.

Bgm Ringel schlägt vor, dass die Zuschüsse an Vereine und Verbände gekürzt werden sollten. Der gegenwärtig praktizierte Verteilungsschlüssel ist seiner Meinung nach überholt, insbesondere im Hinblick auf die ehrenamtliche Arbeit mit den Jugendgruppen.

Bgm Ringel schlägt vor, dass die Vereine bis zum 30. September des Jahres einen begründeten Antrag an die Gemeinde stellen sollten. Über diesen Antrag kann der Rat noch vor Jahresende entscheiden; sog. Einzelfallentscheidung.

 

Weiter schlägt Bgm Ringel vor, die Aufwendungen für Unterhaltungsarbeiten an Straßen und Wirtschaftswegen von bisher 14.500 € auf 10.000 € zu kürzen. In den vergangenen Jahren waren Mittel bis zu der vorgeschlagenen Höhe für die jeweils notwendigen Unterhaltungsarbeiten ausreichend.

 

Stellv. Bgm Beckmann begrüßt ausdrücklich die Vorgehensweise, Einzelentscheidungen des Rates über die Zuschüsse an Vereine und Verbände herbeizuführen.

 

Der Rat ist sich einig, entsprechende Einzelbeschlüsse über Zuschüsse nach Antragstellung zu fassen.

 

Rh Struck wendet sich während der Beratungen gegen jegliche Reduzierung der bisher geplanten HH-Mittel.

 

Nach weiterer Beratung fasst der Rat auf Antrag des Rh Struck den

Beschluss:

 

Die im Haushaltsplan 2011 eingeplanten Ansätze für Straßen- und Wegeunterhaltung sowie Zuwendungen an Vereine und Verbände werden nicht reduziert.

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja                            5

Nein                      1

Enthaltungen     2

 

 

Auf Anfrage des stellv. Bgm Beckmann zu den sich jährlich unterscheidenden Erträgen bei den Einkommenssteueranteilen erläutert Herr Maatsch, dass hierfür das landesweite Steueraufkommen maßgeblich ist.

 

Stellv. Bgm Beckmann verweist noch einmal darauf, dass seiner Meinung nach die Grundsteuer A angehoben werden könnte, um damit die Finanzierung des Wirtschaftswegeausbaus zu unterstützen.

 

Bgm Ringel berichtet, dass für den Ausbau der Wege kein Kredit aufgenommen werden musste. Die Gemeinde konnte die Eigenmittel in der erforderlichen Höhe zur Verfügung stellen. Die Gemeinde Gusborn, wie auch alle anderen Gemeinden, ist nicht mehr dazu in der Lage, ohne Fördermittel Wegeausbau zu betreiben. Zurzeit wartet die Gemeinde auf eine Entscheidung, ob weiterer Wirtschaftswegeausbau gefördert werden kann.

Daher muss auch nicht die Grundsteuer A angehoben werden.

 

Nach der Beratung lässt Bgm Ringel über den vorliegenden Haushaltsplan nebst Anlagen abstimmen.

Beschluss:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2011 sowie das Investitionsprogramm 2010 – 2014 der Gemeinde Gusborn.