Sachverh. BUStD Nr. VIII/25 vom 01.12.2010

Rh Schwidder erklärt, dass für den Eigentümer durch die beabsichtigte Erweiterung eine nicht unerhebliche Wertsteigerung erzielt wird. Für die Stadt sollte seines Erachtens vertraglich geregelt werden, dass bei einem evtl. Verkauf an Dritte die übernommenen Planungskosten verzinst erstattet werden.
Er stellt den Antrag, dies vertraglich mit dem Antragsteller zu regeln.
Auch Rh Lange unterstützt diesen Antrag.

In der sich anschließenden Diskussion  wird deutlich, dass ein derartiger Antrag einer ausführlichen Beratung im zuständigen Ausschuss bedarf. Nur auf diesen Einzelfall bezogen sollte eine solche Regelung nicht beschlossen werden.

Rh Schwidder zieht seinen Antrag zurück. Auch er hält eine detaillierte Beratung für eine evtl. Neuregelung für erforderlich.

Ohne weitere Aussprache fasst der StRat folgenden

 

Beschluss:

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanens Biogasanlage Breese / Gümse wird eingeleitet.

Bei der Samtgemeinde Elbtalaue wird ein Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes gestellt.
Neue Flächen für weitere Schweinemastställen sind auszuschließen.